Frage an Helga Kühn-Mengel von Seniorenverband BRH Hans B. bezüglich Soziale Sicherung
Die Bundesregierung will zur Finanzierung der defizitären Pflegeversicherung den Versicherungsbeitrag nicht unerheblich anheben und dies den in den letzten Jahren ohnehin schon über Gebühr belasteten Rentnern und Pensionären ohne Ausgleich erneut aufhalsen. Sehen Sie hierin nicht eine gewissen Altenfeindlichkeit und würden Sie es als falsch bezeichnen, wenn ich Ihnen einen totalen Verlust von Unrechtsbewusstsein zu sprechen?
Und sehen Sie nicht die Gefahr, dass die Zahl der Unzufriedenen weiter wächst und wieder viele der neuen Partei "Die Linke" zu laufen? Könnten Sie sich deshalb dafür entscheiden, diesmal als Volksvertreter Ihres Wahlkreises mit einem deutlichen "Nein" zu stimmen?
Mit freundlichen Grüßen
Seniorenverband BRH
Hans Burggraf
Sehr geehrter Herr Burggraf,
ich bedanke mich für Ihr Schreiben zum Thema „Pflegeversicherungsreform“.
Gemeinsam mit unserer Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat die SPD-Bundestagsfraktion viele Verbesserungen für die Pflegebedürftigen, ihre Angehörigen und auch für die Beschäftigten in der Altenpflege in den Verhandlungen zur Reform der Pflegeversicherung mit dem Koalitionspartner durchsetzen können. Endlich werden nach mehr als 10 Jahren wichtige Anpassungen vorgenommen. Durch die Reform wird die Finanzierung der Pflege bis 2014 gesichert.
Eine Erhöhung des Beitragssatzes wäre niedriger ausgefallen, wenn die CDU dem ursprünglich im Koalitionsvertrag vereinbarten Risikostrukturausgleich zwischen der gesetzlichen und der privaten Pflegeversicherung zugestimmt hätte. Dies ist auch aus Sicht vieler Experten notwendig. Das Ziel der SPD bleibt es, das Lebensrisiko Pflegebedürftigkeit solidarisch in einer Bürgerversicherung abzusichern.
Unser Weg für die Weiterentwicklung in der Pflege orientiert sich an den Bedürfnissen der zu pflegenden Menschen. Sie wollen so lange wie möglich selbstbestimmt in ihrer gewohnten Umgebung leben. Deshalb werden die sog. Sachleistungen in der ambulanten Pflege bis 2012 schrittweise in drei Pflegestufen angehoben.
Demenz- und Alzheimerpatienten erhalten erstmalig einen zusätzlichen Leistungsbetrag von bis zu 2.400 Euro pro Jahr. Es war bisher eines der größten Probleme, dass Demenzpatienten mit ihrer Krankheit allein gelassen wurden und kaum Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten konnten. Wir freuen uns über die von uns erreichten Verbesserungen für die Pflegebedürftigen.
Mit freundlichen Grüßen
Helga Kühn-Mengel, MdB
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