Portrait von Heinz Rolfes
Antwort von Heinz Rolfes
CDU
• 22.01.2008

(...) Gleiches gilt für die Verfassungsänderung in der festgelegt wurde, dass bei Leistungsgesetzen die bei den Kommunen Kosten auslösen in vollem Umfang vom Land die Erstattung dieser Kosten zu erfolgen hat. (Konnexität) Wenn man jetzt noch bedenkt, dass der Wähler im Wahlkreis auch noch einen Anspruch darauf hat, von den Abgeordneten informiert zu werden und Abgeordnete regelmäßig daran gemessen werden, was sie denn wohl an gute Taten für den Wahlkreis vollbringen, ist ein Freizeitparlament weder wünschenswert noch praktisch möglich. (...)

Frage von Martin M. • 21.01.2008
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CDU
• 21.01.2008

(...) Deswegen müssen wir neue Kraftwerke bauen und unsere sicheren Kernkraftwerke länger am Netz lassen. Übrigens hat die EU gerade die Nutzung der Kernenergie empfohlen. Dies ändert überhaupt nichts daran, dass wir auch für regenerative Energiegewinnung alles tun müssen, um diesen Anteil insgesamt stetig zu steigern. (...)

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CDU
• 22.01.2008

(...) Nicht volljährige Jugendliche würden ja sonst über die Zusammensetzung eines Gesetzgebungsorgans mitentscheiden, obwohl sie selber noch nicht in vollem Umfang die uneingeschränkte Geschäftsfähigkeit haben. Für Jugendliche gibt es ja zum Beispiel das Jugendstrafrecht weil sie mit ihrer ganzen Persönlichkeit noch nicht ausgereift sind und im Falle einer Straftat nicht in erster Linie bestraft sonder durch entsprechende erzieherische Maßnahmen auf das weitere Leben vorbereitet werden sollen. Dies gilt aber auch für viele weitere Bereiche. (...)

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