Frage an Heiner Schönecke von Stefan G. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Gemeinhardt,

vielen Dank für die Fragen.

Nichtrauchergesetz:
Finden Sie es richtig, dass in private Räume wie Kneipen hineinreguliert wird? Dass dem Kneipenwirt vorgeschrieben wird, welche Gäste, rauchende oder nicht rauchende, er empfangen darf?

Das Nichtrauchergesetz ist als erstes Bundesland in Niedersachsen umgesetzt worden. Mit Sicherheit müssen einzelne Festsetzungen erneut überdacht werden.
Ich halte die Eckkneipenregelung (Einraumgaststätte) und auch das Rauchen auf privaten Feiern und in Sälen oder Zelten für änderungsfähig.

Staatliche Beteiligungen an Unternehmen:
Befürworten Sie, dass Niedersachsen mit den u.a. von mir gezahlten Steuern Unternehmensbeteiligungen hält bzw. erwirbt?

Niedersachsen hat sich kontinuierlich von Beteiligungen wie z.B. der OHE getrennt. Eine Aufstockung der Beteiligungen kann es nur in besonderen Einzelfällen geben.

Strategische Beteiligungen oder arbeitsplatzsichernde Lösungen sind zu beachten. Brüsseler Vorgaben wie zB. das VW Gesetz sind in Niedersachsen einzuhalten.

Landwirtschaft:
Wie ist Ihre Haltung zur durch die Landwirtschaft verursachten Umweltverschmutzung? Warum muss ich Tausende Euro für eine Kläranlage ausgeben, während der Bauer direkt nebenan tonnenweise Gülle auskippt? Sind Sie der Ansicht, dass dadurch verursachte Geruchsbelästigung als Umweltverschmutzung zu behandeln ist?

Die deutsche Landwirtschaft hat die höchsten Umweltauflagen in der EU zu erfüllen. Cross Compliance zwingt die Landwirte zur genauesten Hoftürbilanz. Die heutigen technischen Möglichkeiten der Landwirtschaft sorgen für genaueste Verteilung auf der Fläche und das nur zu Zeitpunkten an denen die Aufnahme durch die Pflanzen gesichert ist.

Mindest-/Höchstlöhne:
Sind Sie der Ansicht, dass der Staat in die Tariffreiheit eingreifen sollte?
Welche Begründung gibt es Ihrer Ansicht nach, in zwischen Bürgern freiwillig geschlossene Verträge auf diese Weise einzugreifen?

Der Staat darf nicht in die Tarifautonomie eingreifen. Mindestlöhne sollten nur von den Tarifparteien vereinbart werden

Bildung:
Wie stehen Sie dem Modell der Bildungsgutscheine
(siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Bildungsgutschein) gegenüber?
Halten Sie das für ein denkbares Modell, die Wahlfreiheit in Sachen Schulbildung zu erhöhen?
Falls nein: Welche Möglichkeiten sehen Sie, das Angebot schulischer Bildung auch aus privater Initiative zu fördern?
Welche Möglichkeiten sehen Sie, das Angebot an Kinderbetreuung im Kinderkrippen- und Kindergartenalter zu verbessern?

Das auf meiner Homepage www.heiner-schoenecke.de veröffentliche Regierungsprogramm gibt meine Meinung zu Schule und Kindergärten wieder.

Der Landkreis Harburg wird das Krippenangebot in Zusammenarbeit mit den Gemeinden verbessern, 1.500 € Zuschuss pro Platz für die Investition.

Föderalismus:
Sind Sie der Ansicht, dass die Subsidiarität ein wichtiges Prinzip unserer föderalen Ordnung ist (und auch gegenüber Europa verteidigt werden muss)?
Welche Kompetenzen des Bundes sehen Sie besser beim Land aufgehoben?
Welche Kompetenzen des Landes sollte besser die Kommune erhalten?

Föderalismus ist ein stetig fortlaufender Prozess. Die Finanzierung von Bund/Land und Gemeinde muss einfacher, klarer und für jeden erkennbar vorgenommen werden.

Die Kommunen haben durch den Wegfall der Bezirksregierungen mehr Zuständigkeiten erhalten. Dies gilt es fortzusetzen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Antworten einen Eindruck dessen vermitteln konnte, für was ich stehe. Sollten Sie noch weitere Fragen haben stehe ich Ihnen auch gerne für ein persönliches Gespräch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Heiner Schönecke