Frage an Heiner Schönecke von Wolfgang A. bezüglich Verkehr
Abschaffung der nicht mehr zeitgemäßen und ungerechten Straßenausbaubeiträge in Seevetal
Sehr geehrter Herr Schönecke,
als Seevetaler finde ich es nicht länger hinnehmbar, dass bei uns, im Gegensatz zu vielen anderen niedersächsischen Gemeinden, die nicht mehr zeitgemäßen und ungerechten Straßenausbaubeiträge noch immer nicht abgeschafft sind. Auch ich würde im Ernstfall dagegen klagen, eine Petition starten oder eine Bürgerinitiative gründen.
Diese Beiträge belasten die Bürger in einem unerträglichen Maße und können zur Verschuldung privater Haushalte führen, wenn dafür Kredite aufgenommen werden müssen.
Welche Priorität hat für Sie die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auch in Seevetal und wie sehen Sie die diesbezügliche Entwicklung in Niedersachsen?
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Adamek
Sehr geehrter Herr A.,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.
Zurzeit liegt die Entscheidung über Beibehaltung oder Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung in der Verantwortung der Räte der Kommunen.
Ob und wann es zu einer anderen gesetzlichen Regelung kommt, vermag ich nicht vorherzusagen. Das Thema hat aber sowohl den CDU-Kreisvorstand, als auch die CDU-Landtagsfraktion erreicht und man beschäftigt sich dort damit.
Ich persönlich halte es für gut und richtig, die Entscheidung in den Räten zu belassen.
Mit freundlichen Grüßen
Heiner Schönecke
Wahlkreisbüro Heiner Schönecke
Fliegenmoor 24
21629 Neu Wulmstorf-Elstorf
Tel. 04168 / 91 31 31
Fax 04168 / 91 31 98
Mobil 0170 - 3244261
E-Mail heiner@schoenecke.de
Weitere Fragen an Heiner Schönecke
(...) Die Grundschülerinnen und -schüler werden nun auch in Niedersachsen zunächst im Szenario C (Distanzlernen vom 11.01.-18.01.2021 (...)
(...) Ich werde Ihre Anmerkungen mit den zuständigen wissenschaftlichen Referenten der CDU-Landtagsfraktion besprechen (...)
(...) Im Werkstattgespräch der CDU auf Bundesebene zur Migrationspolitik sind eine Reihe von Maßnahmen identifiziert worden, die helfen werden, dass diejenigen, die kein Bleiberecht haben, das Land auch verlassen müssen. Hier sind zunächst die „AnKER-Zentren“ zu nennen, die inzwischen beispielsweise in Bayern zu einer deutlichen Steigerung der Rückkehrerquote geführt hat. In Niedersachsen haben wir bereits im vergangenen Jahr ein entsprechendes Konzept vorgelegt. (...)
(...) Sie müssten also fast 30 Jahre im Niedersächsischen Landtag arbeiten um den Höchstsatz zu erreichen. Diese Altersentschädigung ist zu versteuern, mit einem Einkommenssatz der sich dann natürlich auf das Gesamteinkommen bezieht. Dem Abgeordneten steht diese Altersentschädigung ab dem vollendeten 65 Lebensjahr zu. (...)