Frage an Heiner Schönecke von Hubert F. bezüglich Verkehr
Guten Tag Herr Schönecke,
die Landesregierung plant die Wasserentnahmegebühr um ca. 47% anzuheben.
Was wird von Seiten der Oposition dagen unternommen, da es offensichtlich nur zur Einnahmesteigerung des Landeshaushaltes dient. Eine zweckgebundene Verwendung für Wasservorsorge, -erschließung ist nicht zu erkennen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubert Franke
Sehr geehrter Herr Franke,
Mit der Erhöhung der Wasserentnahmegebühr um 47% werden die Verbraucher in Niedersachsen in dreister Art und Weise zur Kasse gebeten.
Der Niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel bezeichnet dies als die Anpassung einer Gebühr. Wirklich sachliche Gründe gibt es dafür nicht. Selbst hiesige Wasserversorger sowie der Bund der Steuerzahler zweifeln die Argumente des Umweltministers an.
Zu argumentieren, mit der Abgabe werde ein sparsamer Umgang mit der Ressource Wasser erreicht, ist wirklich vorgeschoben. Seit Jahren wird ohnehin ein starker Rückgang beim Wasserverbrauch verzeichnet. Dies liegt aber vornehmlich an den örtlich, oftmals hohen Abwassergebühren, die die Verbraucher zum Sparen treiben. Auf der anderen Seite führt der sparsame Umgang zu einem erhöhten Spülaufwand sowohl im Frisch- als auch im Abwassernetz. Dies kann auch nicht Sinn und Zweck von künstlich verteuerten Preisen sein.
Worin liegen also die tatsächlichen Gründe oder sollen die Mittel etwa statt für die Grundwasserneubildung für andere Projekte im Wasser-, Küsten- und Naturschutz eingesetzt werden. Schon heute wird ein Teil der Einnahmen aus dem Wassercent weit entfernt vom Ursprungszweck eingesetzt.
Wie wirkt sich die Erhöhung auf den Landkreis Harburg aus:
Im Jahr 2013 wurde im Landkreis Harburg über den „Wassercent“ 1.708 Mio. Euro an das Land Niedersachsen gezahlt. Die nun geplante Erhöhung würde zukünftig die Summe auf 2,5 Mio. Euro erhöhen. Damit bekommt das Ministerium allein aus dem Landkreis Harburg 800.000 Euro mehr Gebühren.
Allerdings fließen auch heute schon lediglich knapp 800.000 EUR in den Landkreis für Maßnahmen zur Grundwasserneubildung zurück, der Rest verschwindet in der Landeskasse. Ein Zustand, der angesichts der erheblichen Wassermengen, die aus dem Landkreis nach Hamburg geliefert werden, nicht zu halten ist. Daher fordere ich weiterhin die Einrichtung eines Heidewasserfonds mit Beteiligung auch des Landes Niedersachsen.
Die Einrichtung eines Heidewasserfonds wird gerade durch die Erhöhung des Wassercents noch zwingender als bisher gedacht. Denn nur so können die Akteure vor Ort, die sich tagtäglich um den Schutz des Grundwassers bemühen und das Trinkwasser für zukünftige Generationen erhalten wollen, direkt auf die Umsetzung und Gestaltung Einfluss nehmen. Vor Ort ist das Geld allemal besser aufgehoben als in den Behördenstuben Hannovers.
Mit freundlichen Grüßen
Heiner Schönecke
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