Heike Maas

(...) Die Kommission will daher sicherstellen, dass im neuen Abkommen vorgesehen ist, dass Staaten für ihre normale nicht-diskriminierende Ausübung der Gesetzgebung grundsätzlich nicht entschädigungspflichtig gemacht werden können. In diesem Sinne gilt es, die weiteren Verhandlungen zum TTIP parlamentarisch zu begleiten – unabhängig ob es letztlich über die Gerichtsbarkeit oder über die entsprechende Gestaltung der Schiedsverfahren geregelt wird. Die bisherigen Entscheidungen des Europäischen Parlaments haben da die politischen Gestaltungsmöglichkeiten des neuen Parlaments und auch der Bundesregierung offen gehalten. (...)

(...) Die Fundamentalforderungen der AfD lassen nur den Austritt Deutschlands aus dem Euro als logischen Schluss. Dabei nehmen sie den Bruch der europäischen Gemeinschaft billigend in Kauf – machen nationalistischen Kräften in der Partei wäre das sogar am liebsten. (...)

(...) Es gehört zu unserem europäischen Freiheitsverständnis und zur guten demokratischen Gepflogenheit, dass wir uns mit Argumenten auseinandersetzen und nicht durch Überschreien, Blockieren oder gar Gewaltanwendungen (sei es gegen Personen, Wahlkampfstände oder auch gegen Plakate). Das gilt selbstverständlich auch für die AfD – wenngleich die selbst, zum Beispiel mit Wahlplakaten, auf denen die EU mit der nordkoreanischen Diktatur gleichgesetzt wird, ab und wann über die Grenzen des fairen Wahlkampfes schießt und versucht, die Bürger für dumm zu verkaufen. Das Verhalten der Antifa-Aktivisten in Frankfurt geht aber nichtsdestoweniger zu weit: Transparente hochhalten und Flugblätter verteilen, die sich mit den Positionen der AfD kritisch auseinandersetzen, geht ja in Ordnung, aber nicht den Wahlkampfstand besetzen oder die Wahlkämpfer konkret behindern. (...)

(...) Sehr geehrte Frau Seib-Kundinger, sollte ich ins Parlament kommen, versprechen ich Ihnen beim TTIP skeptisch aber konstruktiv zu sein. Gesunde Lebensmittel, Datenschutz, unabhängige Daseinsvorsorge, Umweltschutz sind mir ausgesprochen wichtig. (...)