Heike Maas

(...) Tatsächlich bin ich entsetzt, wie mit dem Freihandelsabkommen auch hier auf abgeordnetenwatch.de gezielt Panik gemacht werden soll, um eine vollkommen unverantwortungslose Wahlpropaganda der Grünen voranzutreiben. Inzwischen kann ich offen gestanden das Wort „Chlor-Hühnchen“ nicht mehr hören. (...)

(...) des Investitionsschutz: "... Sollte ich als Abgeordnete gewählt werden, werde ich mich in meiner Beurteilung der weiteren Entwicklung insbesondere von zwei Prämissen leiten lassen: 1.) Konzerne dürfen keine Gesetze bestimmen, und 2.) Unternehmen brauchen möglichst große Rechtssicherheit für Investitionen und auch für den Mittelstand gangbare rechtliche Verfahren." Unter diesen Prämissen befürworte ich das TTIP. Freier Handel ist gut, weil dadurch Produktivität und Effektivität gesteigert wird und ein größerer Wirtschaftsraum mit einer gemeinsamen Wertebasis nach innen wie nach außen stabiler ist. (...)

(...) Steuern sollen und müssen die nationalen Besonderheiten etwa in Bezug auf die Wirtschaftslage oder die Organisation der sozialen Fürsorge oder auch schlicht die Mentalität berücksichtigen. Ich bin daher vollkommen im Einklang mit meinem Parteivorsitzenden, dass die Besteuerung eine zutiefst nationale Angelegenheit ist. Ebenso setzt sich die CSU einhellig dafür ein, dass es keine zusätzlich EU-Steuer geben wird. (...)

(...) 2.) Europa hat nur als Gemeinschaft souveräner Nationen und starker Regionen Zukunft. Die Union muss sich daher künftig mehr auf die großen europäischen Herausforderungen konzentrieren und ansonsten die Eigenverantwortung der Staaten, Gebietskörperschaften, Gemeinden und auch der Familien respektieren und fördern. (...)