Frage an Heike Maas von Christine K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Maas,
mich interessiert, wie Sie zu der massiven Wahlkampfbehinderung der Alternative für Deutschland stehen.
Das Wahlrecht der Staatsbürger, ihre Wahlberechtigung, ist eine der tragenden Säulen der Demokratie und soll sicherstellen, dass die Volkssouveränität gewahrt bleibt. Das Wahlrecht gehört zu den politischen Grundrechten. Um das Wahlrecht ausüben zu können, müssen die Wähler sich frei und ungehindert über die zur Wahl stehenden Parteien informieren können.
Die Information über das Programm und die Zielsetzung der Alternative für Deutschland wird in den letzten Tagen durch Störtrupps massiv behindert. Ich habe das selber erlebt. Einige wenige Medien wie bspw. die FAZ oder die Frankfurter Rundschau berichten auch darüber. http://www.fr-online.de/frankfurt/leipziger-strasse-aktivisten-stoeren-afd,1472798,26965486.html Den Meldungen entnehmen Sie, dass die Informationsstände teilweise über Stunden von Polizeikräften gesichert werden mussten, so dass schlussendlich das Ziel der Störer, nämlich die Information der Wähler, nicht erreicht werden konnte.
Seit dem Fall der Mauer vor 25 Jahren hat es eine derart eklatante Einschränkung demokratischer Meinungsbildung in Deutschland nicht gegeben. Trotzdem bleibt der Aufschrei aus der Mitte anderer demokratischen Parteien aus. Das wundert mich. Vielleicht können Sie auch dieses Phänomen erklären.
Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Antwort!
Mit freundlichem Gruß
Christine Kirchhoff
Sehr geehrte Frau Kirchhoff,
es steht natürlich vollkommen außer Frage, dass zur Wahl zugelassene Parteien ihre Positionen ungehindert öffentlich darstellen dürfen. Es gehört zu unserem europäischen Freiheitsverständnis und zur guten demokratischen Gepflogenheit, dass wir uns mit Argumenten auseinandersetzen und nicht durch Überschreien, Blockieren oder gar Gewaltanwendungen (sei es gegen Personen, Wahlkampfstände oder auch gegen Plakate). Das gilt selbstverständlich auch für die AfD – wenngleich die selbst, zum Beispiel mit Wahlplakaten, auf denen die EU mit der nordkoreanischen Diktatur gleichgesetzt wird, ab und wann über die Grenzen des fairen Wahlkampfes schießt und versucht, die Bürger für dumm zu verkaufen. Das Verhalten der Antifa-Aktivisten in Frankfurt geht aber nichtsdestoweniger zu weit: Transparente hochhalten und Flugblätter verteilen, die sich mit den Positionen der AfD kritisch auseinandersetzen, geht ja in Ordnung, aber nicht den Wahlkampfstand besetzen oder die Wahlkämpfer konkret behindern.
Die CSU baut statt solcher Aktionen auf die besseren Argumente: Nicht gegen den Euro, sondern für die Rückkehr zur Recht und Solidität in der Euro-Währungsgemeinschaft. Nicht gegen Europa, sondern für ein Europa der Regionen und wieder mehr Subsidiarität, also wieder mehr Verantwortung für Gesetzgebung und Verwaltung bei Bund, Länder und Gemeinden (wie wir es zum Beispiel in der vergangenen Legislaturperiode für die Wasserversorgung oder die Einheimischengrund-Modelle durchgesetzt haben).
Mit besten Grüßen aus Oberbayern
Heike Maas
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