Frage an Heike Maas von Christine K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Maas,
vielen Dank für die Beantwortung meiner vorhergehenden Frage. Ich bin beruhigt, dass die CSU das antidemokratische Verhalten derjenigen, die aktiv den Wahlkampf behindern, missbilligt. Schön wäre es allerdings, wenn die CSU entsprechende Verlautbarungen auch öffentlich machte.
Zu ihrem statement "Die CSU baut statt solcher Aktionen auf die besseren Argumente" habe ich eine Nachfrage. Zentrales Thema der mit Ihnen um Wählerstimmen konkurrierenden Alternative für Deutschland (AfD) ist die Befürwortung des Euro und die Rückkehr zur Recht und Solidität in der Euro-Währungsgemeinschaft. Auch die AfD ist nicht gegen Europa, sondern FÜR ein Europa der Regionen. Es ist die AfD, die als eine ihrer zentralen Forderungen wieder mehr Subsidiarität, also wieder mehr Verantwortung für Gesetzgebung und Verwaltung bei Bund, Ländern und Gemeinden fordert. Das ist hier nachzulesen: https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/2014/03/Europaprogramm-der-AfD.pdf
Warum soll sich der Wähler Ihrer Meinung nach für die CSU entscheiden, deren Abgeordnete mehrheitlich FÜR ESM, Bankenrettung und Fiskalpakt gestimmt haben? Mit ihrem Abstimmverhalten haben die Abgeordneten der CSU dazu beigetragen, dass die ruinöse Euro-Rettungspolitik mit all ihren Folgen für die Südländer (dramatische Arbeitslosigkeit, Zerfall der medizinischen Grundversorgung, Verarmung der Bevölkerung) fortgeführt wurde. http://www.abgeordnetenwatch.de/dauerhafter_euro_rettungsschirm_esm-605-433---abstimmungsverhalten-p_18.html#abst_verhalten
Warum soll sich der Wähler Ihrer Meinung nach für die CSU entscheiden, wenn die von Ihnen dargestellten Forderungen der CSU Kernforderungen der AfD sind?
Herzlichen Dank, dass ich Sie nochmals bemühen darf. Ich freue mich auf die Antwort.
Mit freundlichem Gruß
Christine Kirchhoff
Sehr geehrte Frau Kirchhoff,
einmal abgesehen davon, dass ich es eher ungehörig finde, wie Sie ganz unverblümt die Frage-Möglichkeiten von abgeordnetenwatch.de als Wahlkämpferin der AfD missbrauchen, will ich doch wenigstens eine kurze Antwort nicht schuldig bleiben: Mit ihrem Abstimmverhalten haben die CSU-Abgeordneten die jetzige Situation eines unverändert stabilen Euros, niedriger Inflationsraten, den Beginn der Konsolidierung der enormen Staatsverschuldung in ganz Europa und eine Trendwende zum Besseren bei den europäischen BIP-Wachstumsraten bewirkt. Und die Europäische Gemeinschaft, die uns Frieden und Freiheit sichert, dabei erhalten.
Die Fundamentalforderungen der AfD lassen nur den Austritt Deutschlands aus dem Euro als logischen Schluss. Dabei nehmen sie den Bruch der europäischen Gemeinschaft billigend in Kauf – machen nationalistischen Kräften in der Partei wäre das sogar am liebsten. Mit Wahlslogans, die die EU mit der nordkoreanischen Diktatur gleichsetzen, entlarvt die AfD ihre Europa-Feindlichkeit plakativ ( http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-wahlplakat-vergleicht-eu-mit-nordkorea-a-966606.html ).
Die europäische Staatsverschuldungskrise haben wir uns gemeinsam eingebrockt – Deutschland und Frankreich haben allen voran als Erste die Maastricht-Kriterien gebrochen – nun müssen wir auch zusammenhalten, dass wir es da wieder raus schaffen. Ein freier und friedlicher Raum vom Nordkap bis kurz vor Afrika ist es wert. Das ist auch ein Wert des gemeinsamen Euro.
Und schließlich, bitte Frau Kirchhoff, haben Sie Verständnis, dass ich mich an dieser Stelle lieber mit den Fragen von Wählern und interessierten Bürgern beschäftigen möchte, als mich mit wahltaktischen Fragen von Partei-Aktivisten wie Ihnen auseinanderzusetzen. Ich will meine in diesen Tagen naturgemäß sehr begrenzte Zeit lieber für echtes Interesse aufwenden, als mich dagegen erwehren zu müssen, durch wahltaktische Spielereien hinters Licht geführt zu werden.
Herzliche Grüße
Heike Maas
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