(...) der Finanzminister hat hierbei die bundesweit festgestellte Inflationsrate von 1,6% zugrunde gelegt und dies am Beispiel einer Familie mit zwei Kindern, Besoldung aus der Endstufe, Steuerklasse III unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Statistischen Bundesamtes zu den Haushaltsnettoeinkommensklassen verdeutlicht. (...)
(...) Wir befinden uns gegenwärtig in der Auswertung der Anhörung. Ich gehe davon aus, dass wir am Ende des Gesetzgebungsprozesses die in der Anhörung zum Ausdruck gebrachten Anforderungen an die amtsangemessene Alimentation von Beamtinnen und Beamten erfüllen werden, sodass sich die Frage nach einem verlorenen Verfahren nicht stellt. (...)
(...) Ich möchte Ihre Frage wie folgt beantworten: Mit dem Inkrafttreten des Tariftreue- und Vergabegesetzes haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein Mindestentgelt in Höhe von 8,62 Euro, wenn ihr Arbeitgeber einen öffentlichen Auftrag ab 20.000 Euro netto erhalten hat. Auftraggeber können die Kommunen, kommunale Unternehmen wie Stadtwerke oder Krankenhäuser, die Landschaftsverbände, Behörden des Landes etc. (...)
Sehr geehrte Frau Stober,