(...) Die Position der christlich-liberalen Koalition wurde im Hinblick auf die Familien- und Bildungspolitik im Koalitionsvertrag fixiert. (...) Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich die Aussagen von Herrn Koch nicht kommentieren werde. (...)
Sehr geehrer Herr Kisser,
vielen Dank für Ihre Frage vom 27.03.2010.
(...) In Lebensgemeinschaften, in denen Menschen dauerhaft füreinander Verantwortung übernehmen, werden ebenso Werte gelebt, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind. (...)
(...) Ich möchte daran erinnern, dass die Rot/Grüne-Bundesregierung den Bundeswehreinsatz in Afghanistan beschlossen hat. (...) Wir werden uns, wenn die Übergabe an die Afghanen erfolgt ist, aus Afghanistan zurückziehen und dafür setze ich mich ein. (...)
(...) Wir wollen für Kinder echte Zuwendung, bei der es um mehr als die Höhe der finanziellen Zuwendungen geht. Dazu gehört Teilhabe an guter Bildung, Maßnahmen der Jugend- und Familienhilfe, Qualifizierungsmaßnahmen und die Bereitstellung von Betreuungsplätzen. (...)
(...) Ich bin davon überzeugt, dass die derzeit geltenden Regelsätze einer Revision unterworfen werden sollten. In der Diskussion dazu wird die Forderung nach eigenen Hartz-IV-Sätzen für Kinder immer lauter. Ich unterstütze diese Forderungen ausdrücklich. (...)