Frage an Heike Brehmer von Michael v. bezüglich Finanzen
Hallo Frau Brehmer,
in der heutigen BILD-Zeitung steht, dass durch den Mitgliederschwund in der CDU die Gehälter der Partei-Angestellten nicht mehr gesichert sind. Deshalb werden Sie u. a. an Ministerien ausgeliehen, wodurch der Steuerzahler für den Gehalt aufkommen muss. Ich finde es eine absolute Unverschämtheit, dass durch meine Abgaben CDU-Angestellte bezahlt werden. Das ist für mich ein klarer Missbrauch von Steuergeldern. Was werden Sie unternehmen, damit Ihre Partei von dieser skandalösen Praxis abrückt?
Beste Grüße
Michael v. Lüttwitz
Sehr geehrter Herr von Lüttwitz,
in Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Ihnen folgendes mitteilen.
Der von Ihnen zitierte Bild-Zeitungsartikel ist mir im Detail nicht bekannt.
Ich halte es nicht für sinnvoll Sachverhalte und Pressedarstellungen anderer Politiker zu kommentieren, zu beantworten und mit Gegendarstellungen über das Medium „Abgeordnetenwatch“ zu versehen.
Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass ich Ihre Frage nicht beantworten werde.
Mit freundlichen Grüßen
Heike Brehmer, MdB
Weitere Fragen an Heike Brehmer
Vor diesem Hintergrund habe ich bei der Abstimmung über das Selbstbestimmungsgesetz im Deutschen Bundestag am 12. April 2024 mit Nein gestimmt.
Aktuell liegt ein Entwurf der Bundesregierung für eine Novelle des Tierschutzgesetzes vor, den die Ampel-Koalition nach der Sommerpause im Bundestag beraten will. Auch in diese Beratungen werden wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion konstruktiv einbringen und, falls notwendig, Verbesserungsvorschläge unterbreiten.
Als Oppositionsfraktion werden wir auch in Zukunft alles daransetzen, die Gesetze der Ampel-Regierung kritisch zu hinterfragen und zu prüfen.
Ein Normenkontrollverfahren durch das Bundesverfassungsgericht zielt auf die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm ab.