Frage an Heike Brehmer von Kai B. bezüglich Familie
Guten Tag, Frau Brehmer,
in Ihrer Antwort vom 08.03.2010 schreiben Sie, das die CDU sich für Familien und Bildung einsetzt. Was halten Sie von den Forderungen Ihres Parteikollegen Herrn Roland Koch der zu Einsparungen in der Familien- und Bildungspolitik mahnte und man prüfen müsse ob das noch Finanzierbar ist?
Sehr geehrter Herr Breschinski,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 11.05.2010.
Die Förderung von Familien und der Bildung war und ist ein programmatischer Schwerpunkt der Christlich Demokratischen Union Deutschlands.
Die Position der christlich-liberalen Koalition wurde im Hinblick auf die Familien- und Bildungspolitik im Koalitionsvertrag fixiert. Ich gehe deshalb davon aus, dass diese Projekte in den anstehenden Haushaltsberatungen eine entsprechende Würdigung erfahren werden.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich die Aussagen von Herrn Koch nicht kommentieren werde.
Mit freundlichen Grüßen
Heike Brehmer MdB
Weitere Fragen an Heike Brehmer
Vor diesem Hintergrund habe ich bei der Abstimmung über das Selbstbestimmungsgesetz im Deutschen Bundestag am 12. April 2024 mit Nein gestimmt.
Aktuell liegt ein Entwurf der Bundesregierung für eine Novelle des Tierschutzgesetzes vor, den die Ampel-Koalition nach der Sommerpause im Bundestag beraten will. Auch in diese Beratungen werden wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion konstruktiv einbringen und, falls notwendig, Verbesserungsvorschläge unterbreiten.
Als Oppositionsfraktion werden wir auch in Zukunft alles daransetzen, die Gesetze der Ampel-Regierung kritisch zu hinterfragen und zu prüfen.
Ein Normenkontrollverfahren durch das Bundesverfassungsgericht zielt auf die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm ab.