Wieso eine allgemeine Impfplicht bei veraltetem Impfstoff (gg Alpha, nicht gg Delta- und Omikron-Varianten entwickelt) mit deutlich weniger Wirksamkeit als bei Masern? Gilt die Impfpflicht für alle ?
Sehr geehrte Frau Baehrens,
nahezu alle verantwortlichen Politiker (mit Ausnahme der FDP und der AfD) haben in der Vergangenheit eine allgemeine Impfpflicht verneint. Herr Spahn hat dies bei einer Befragung im November 2020 im Bundestag und in mehreren Interviews ausdrücklich ausgeschlossen. Damals ging man noch von einer deutlich längeren und anhaltenderen Wirksamkeit der Impfungen aus, ansonsten hätte man ja nicht zum 30. September 2020 die Impfzentren geschlossen. Seit August 2021 ist jedoch aus dem Wochenbericht des RKI eine stetig steigende Zahl der offiziell bekannten Impfdurchbrüche und auch der Ansteckung durch Geimpfte zu entnehmen. Vor der Einführung der Masern-Impfpflicht wurde die hohe Wirksamkeit und anhaltende Wirkung des Impfstoffes als Grund herangeführt. Wieso wird ausgerechnet jetzt eine Impfpflicht mit einem noch gar nicht auf Delta- und Omikron-Variante angepasstem Impfstoff diskutiert? Würde eine allgemeine Impfpflicht auch für Alle, d.h. mit Einreisenden gelten?
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Impfpflicht.
Ihre Skepsis verstehe ich vor dem Hintergrund, dass es sich dabei um einen gravierenden Eingriff in die persönliche Freiheit handelt. Ich selbst ging bis vor einigen Monaten fest davon aus, dass wir nicht in die Situation kommen würden, diese Diskussion führen zu müssen. Leider ist es anders gekommen, deshalb ist es wichtig und gut, die Debatte, ob und wie eine Impfpflicht gegen Covid 19 eingeführt werden könnte, breit zu führen. Wie eine solche ggf. genau ausgestaltet würde (also z.B. bezogen auf Ihre Frage, welcher Personenkreis betroffen wäre), wird in einem nächsten Schritt diskutiert.
Fest steht aber: Wir befinden uns in der gravierendsten Gesundheitskrise, die wir als Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland erleben. Seit einem Jahr verfügen wir über wirksame und sichere Impfstoffe. Dennoch sind Millionen Menschen nicht geimpft, die es sein könnten. Um die Pandemie längerfristig unter Kontrolle zu bringen, müssen sich deutlich mehr Menschen impfen lassen.
Wir sind mitten in der vierten Welle und wenn wir keine fünfte oder sechste Welle erleben wollen, dann muss es uns gelingen, diese Impflücken zu schließen und zwar sehr zeitnah. Doch wenn sich das nicht abzeichnet, muss eine allgemeine Impfpflicht in Erwägung gezogen werden, um die Freiheit aller zu erhalten und unsere Gesellschaft vor weiteren schweren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schäden zu bewahren.
Die Wirksamkeit der Impfstoffe ist in verschiedensten Studien nachgewiesen worden und wird künftig an neue Varianten angepasst. Es stimmt, dass zu Beginn ihres Einsatzes gehofft wurde, dass die Wirksamkeit länger anhält. Dass dies nicht der Fall ist, hat nun schnelle Auffrischungsimpfungen notwendig gemacht. Aber weiterhin schützt die Impfung sehr wirksam vor schweren und tödlichen Krankheitsverläufen. Und sie minimiert die Gefahr, das Virus weiterzuverbreiten erheblich. Dadurch entlastet jede Impfung unser Gesundheitssystem doppelt: indem Übertragungen minimiert werden und die Gefahr, auf intensivmedizinische Versorgung angewiesen zu sein, reduziert wird.
Im Laufe dieser Pandemie mussten wir immer wieder Einschätzungen revidieren, neue wissenschaftliche Empfehlungen aufgreifen und dadurch Positionen verändern. Aber gerade das macht doch die Stärke unseres politischen Systems aus, dass wir fähig sind, dazu zu lernen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Heike Baehrens, MdB