Werden Sie sich für die Umsetzung der vom Bundesrat geforderten Widerspruchslösung einsetzen, damit das tägliche Sterben von Menschen auf der Warteliste für Organtransplantationen aufhört?
Seit dem Parlamentsbeschluss für die Entscheidungslösung bei der Organtransplantation vor vier Jahren hat sich für die Betroffenen - wie von allen Experten vorhergesagt - nichts verbessert. Die Intention des Gesetzes ist klar gescheitert, in den vier Jahren sind unnötigerweise über 3000 Menschen auf der Warteliste gestorben, Deutschland ist unter den großen EU-Staaten der einzige ohne Widerspruchslösung. Können Sie diesen Zustand weiter verantworten? Werden Sie sich im Gesundheitsausschuss für die Einführung der Widerspruchslösung einsetzen?
Sehr geehrter Herr N.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Organspende.
Jetzt ist das Register endlich am Start. Das muss nun genutzt werden, um intensiv für die Organspende zu werben. Wichtig wird auch der nächste Schritt sein, wenn das Register ab Herbst noch nutzerfreundlicher ausgestaltet wird.
Wie viele Fragestellungen, die starke ethische Implikationen haben, wird das Thema Organspende im Deutschen Bundestag im Gruppenverfahren bearbeitet. Ob es eine erneute parlamentarische Initiative für die Widerspruchslösung noch in dieser Legislaturperiode geben wird, kann ich aktuell nicht einschätzen.
Mit freundlichem Gruß
Heike Baehrens
Weitere Fragen an Heike Baehrens
Sie sollten in Zukunft mehr Möglichkeiten haben, vor Ort eine starke und patientenorientierte Versorgungsinfrastruktur aufbauen zu können.
die SPD hat zum Thema Cannabis eine klare Haltung: Die Verbotspolitik der vergangenen Jahrzehnte ist nachweislich gescheitert, der Konsum von Cannabis ist gesellschaftliche Realität.
Eine Beteiligung der PKV an den Kosten des Transformationsfonds ist sachlich geboten und darüber hinaus ist es gerecht, diese Last nicht nur den gesetzlich Versicherten aufzubürden. Wir haben uns deshalb darauf verständigt, dass die PKV bis Ende September 2025 ihre freiwillige Beteiligung erklären kann. Wenn sie das nicht tut, wird es eine gesetzliche Regelung geben.
Es wäre meines Erachtens ein großer Fehler, voreilig einen unzureichenden Antrag zu stellen. Daher plädiere ich – wie viele meiner Parlamentskolleginnen und -kollegen, auch aus anderen Fraktionen – dafür, weiter konsequent Material zu sammeln, um später möglichst gerichtsfeste Beweise vorlegen zu können.