Warum wird bei der Legalisierung schon wieder vertröstet und Zeit geschunden, auf Modellregionen vertröstet so sollte doch im März der Gesetzesentwurf vorgebracht werden?
In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, die kontrollierte Abgabe der Droge an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften möglich zu machen.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/cannabis-legalisierung-soll-in-modellregionen-getestet-werden,Ta5ydiA
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Cannabislegalisierung, bei der ich gern für Klarheit sorge:
Die europa- und völkerrechtlichen Verträge ermöglichen keinen sofortigen Start der Legalisierung. Hier muss noch viel Überzeugungsarbeit für eine Vertragsänderung geleistet werden. Sicherlich kennen Sie aber mittlerweile die Eckpunkte aus dem Bundesgesundheitsministerium (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/eckpunkte-cannabis-12-04-23.html)
Die Legalisierung wird kommen – und zwar in mehreren Schritten, wie sie von den Ministern für Gesundheit, Prof. Dr. Karl Lauterbauch, und für Landwirtschaft, Cem Özdemir, am 12.04.2023 vorgestellt wurden. Unter Berücksichtigung der EU – und völkerrechtlichen Grenzen wird mit einem 2-Säulen-Modell ( = CARe – Club Anbau & Regional-Modell) gestartet.
Durch die Eröffnung eines kontrollierten legalen Abgabesystems ergeben sich erhebliche Vorteile für den Gesundheitsschutz, da Konsument:innen staatlich kontrolliertes, qualitätsgesichert angebautes Cannabis ohne schädliche Zusätze und Verunreinigungen zugänglich gemacht wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Heike Baehrens
Weitere Fragen an Heike Baehrens
Sie sollten in Zukunft mehr Möglichkeiten haben, vor Ort eine starke und patientenorientierte Versorgungsinfrastruktur aufbauen zu können.
die SPD hat zum Thema Cannabis eine klare Haltung: Die Verbotspolitik der vergangenen Jahrzehnte ist nachweislich gescheitert, der Konsum von Cannabis ist gesellschaftliche Realität.
Eine Beteiligung der PKV an den Kosten des Transformationsfonds ist sachlich geboten und darüber hinaus ist es gerecht, diese Last nicht nur den gesetzlich Versicherten aufzubürden. Wir haben uns deshalb darauf verständigt, dass die PKV bis Ende September 2025 ihre freiwillige Beteiligung erklären kann. Wenn sie das nicht tut, wird es eine gesetzliche Regelung geben.
Es wäre meines Erachtens ein großer Fehler, voreilig einen unzureichenden Antrag zu stellen. Daher plädiere ich – wie viele meiner Parlamentskolleginnen und -kollegen, auch aus anderen Fraktionen – dafür, weiter konsequent Material zu sammeln, um später möglichst gerichtsfeste Beweise vorlegen zu können.