Sehr geehrte Frau Baehrens,wie stehen sie zu der Legalisierung zu Cannabis?Wie wollen sie das umsetzen?

Sehr geehrte Frau G.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Uns ist es wichtig, neue Wege in der Drogen- und Suchtpolitik zu gehen. Die Kriminalisierung der Konsument:innen ist eine zentrale Schwäche der bisherigen Cannabispolitik. Sie führt zu einer gesellschaftlichen Stigmatisierung von Konsument:innen und erschwert oder verhindert präventiv beratende und therapeutische Bearbeitung problematischer Konsummuster. Die dafür einzusetzenden hohen finanziellen und personellen Ressourcen fehlen zudem in der Verfolgung und Ahndung schwerwiegender Kriminalität. Außerdem besteht bisher keine Kontrollmöglichkeit der Qualität von Cannabisprodukten und vielfach sind verunreinigte Produkte im Umlauf. Weder Verbot noch Strafverfolgung konnte Cannabiskonsum verhindern, er steigt sogar seit Jahren an. Deshalb ist es an der Zeit, einen anderen Weg zu gehen.

Eine Entkriminalisierung des Cannabisbesitzes kann viele dieser Probleme beheben und die abgegebenen Produkte kontrollierbar machen. Dadurch haben wir die Möglichkeit strenger Vorgaben zur Qualität der Produkte, zu Anbau, Abgabenmenge und ähnliches. Außerdem ermöglicht die Entkriminalisierung Betroffenen, ohne Angst vor strafrechtlichen Verfolgung Hilfsangebote wahrzunehmen. Elementarer Teil der kontrollierten Abgabe von Cannabis muss deshalb begleitend die Stärkung von Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen sein.

Der Konsultationsprozess zur genauen Umsetzung soll demnächst beginnen und über den Sommer hinweg unter Führung des Sucht- und Drogenbeauftragten der Bundesregierung durchgeführt werden. Gegen Ende des Jahres erwarten wir einen Referentenentwurf, der dann ins parlamentarische Verfahren kommt. In diesem gesamten Prozess sind noch entscheidende Fragen zu klären zum Beispiel bezüglich europarechtlicher Regelungen, zu Grenzwerten, Orten der Abgabe, Verkaufsmengen oder Anbau.

Mit freundlichem Gruß

Heike Baehrens