Das CanG wartet auf die SPD! Wan nehmen sie dazu mal Stellung? ist der 1.4.2024 in ihren Augen der Termin für das Umsetzung?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Thema Cannabis.
Es hat intensiver Beratungen bedurft, die verschiedenen Interessen im Rahmen des Cannabisgesetzes auszubalancieren. Im Ergebnis ist es uns nun gelungen, in der vergangenen Woche ein Gesetz zu verabschieden, das eine moderate Teil-Legalisierung bewirken wird und die Belange des Gesundheits- sowie Kinder- und Jugendschutzes berücksichtigt. (vgl. https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7607766#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjA3NzY2&mod=mediathek)
Mit dem Gesetz gehen wir den ersten wichtigen Schritt, die Entkriminalisierung der Konsumierenden und den Eigenanbau von Cannabis in begrenztem Mengen sowie auch das Errichten von Anbauvereinigungen, sog. Cannabis-Clubs, zu ermöglichen. In einem nächsten Schritt werden wir die 2. Säule der Legalisierung in Angriff nehmen, nämlich den zertifizierten Verkauf von staatlich kontrolliertem Cannabis an Erwachsene im Rahmen von Modellprojekten in verschiedenen Kommunen.
Mit freundlichem Gruß
Ihre
Heike Baehrens
Weitere Fragen an Heike Baehrens
Sie sollten in Zukunft mehr Möglichkeiten haben, vor Ort eine starke und patientenorientierte Versorgungsinfrastruktur aufbauen zu können.
die SPD hat zum Thema Cannabis eine klare Haltung: Die Verbotspolitik der vergangenen Jahrzehnte ist nachweislich gescheitert, der Konsum von Cannabis ist gesellschaftliche Realität.
Eine Beteiligung der PKV an den Kosten des Transformationsfonds ist sachlich geboten und darüber hinaus ist es gerecht, diese Last nicht nur den gesetzlich Versicherten aufzubürden. Wir haben uns deshalb darauf verständigt, dass die PKV bis Ende September 2025 ihre freiwillige Beteiligung erklären kann. Wenn sie das nicht tut, wird es eine gesetzliche Regelung geben.
Es wäre meines Erachtens ein großer Fehler, voreilig einen unzureichenden Antrag zu stellen. Daher plädiere ich – wie viele meiner Parlamentskolleginnen und -kollegen, auch aus anderen Fraktionen – dafür, weiter konsequent Material zu sammeln, um später möglichst gerichtsfeste Beweise vorlegen zu können.