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Heike Baehrens
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Frage von Matthias M. •

Frage an Heike Baehrens von Matthias M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Baehrens,

können Sie mir bitte erklären warum der Normalbürger beim Erwerb einer Immobilie Grunderwerbsteuer bezahlen muss während große Konzerne beim Erwerb die Zahlung der Grunderwerbsteuer umgehen können? Große Konzerne erwerben Immobilien über den Umweg der Firmenübernahme, entweder werden bestehende Firmen als Eigentümer der Immobilien übernommen oder diese werden hierzu als Zweckgesellschaften gegründet. Warum ist das möglich und warum wird diese Gesetzeslücke nicht geschlossen? Warum gucken Sie zu wie sich einige Reiche die Taschen stopfen in dem ihnen Sonderregelungen gewährt werden während bei der Bevölkerung allgemein gespart wird. Finden Sie nicht, dass diese Praxis zu nationalen Spannungen führt? Sie sagen mir immer wieder, dass Sie hier für Verbesserungen sorgen... Liebe Frau Baehrens wo denn???

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Maunz

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Maunz,

vielen Dank für Ihre Nachricht. In einem komplexen Steuersystem werden immer wieder Menschen und Unternehmen rechtliche Lücken finden. Sie haben Recht, der Gesetzgeber muss dann darauf reagieren, wenn er hier eine Umgehungsmöglichkeit oder Ungleichbehandlung feststellt. Gerne greife ich das von Ihnen angesprochene Thema im Gespräch mit den Finanzpolitikern in der Fraktion auf. Gleichzeitig bitte ich Sie aber erneut um Verständnis, dass ich als Gesundheitspolitikerin einen anderen Schwerpunkt in meiner Arbeit setze.

Mit freundlichem Gruß
Heike Baehrens, MdB

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