Olaf Krostitz
wenn jemand in Deutschland Straftaten begeht, finden wir es als Linke richtig, dass diese Person auch in Deutschland seine Strafe verbüßen muss. Wie auch vor kurzem zahlreiche deutsche Kriminolog:innen in einem offenen Brief geschrieben haben, halten wir es für einen Fehler, Strafrecht und Aufenthaltsrecht miteinander zu vermengen.
Sexualpädagogik und sexuelle Bildung sind oft Ländersache, dennoch fordern wir umfassende Aufklärungsprogramme an Schulen, die die geschlechtliche und sexuelle Vielfalt thematisieren und für die Gleichberechtigung der Geschlechter sensibilisieren
Dafür müssen Deutschland und die Europäische Union, gemeinsam mit möglichst vielen anderen Staaten zu Gesprächen einladen.
Wir fordern die Abschaffung der Schuldenbremse und ihre Ersetzung durch die „Goldene Regel“, wonach Investitionen über Kredite finanziert werden können
Wir setzen wir uns für eine Gesellschaft ein, in der soziale Gerechtigkeit, Frieden und ökologische Nachhaltigkeit im Mittelpunkt stehen
Die Voraussetzung, dass sich Putin zu solchen Gesprächen bereiterklärt, ist allerdings, dass eine gemeinsame Initiative möglichst vieler Staaten gestartet wird, an der auch China beteiligt ist.