Kann man mit Putin verhandeln? Chamberlain hat es mit Hitler versucht. Der 2. Weltkrieg folgte auf die Zugeständnisse! Mit manchen Politikern gibt es wohl keine Apeasement-Politik!

Lieber Herr S.,

wir sind überzeugt davon, dass der Krieg nur durch Verhandlungen zu beenden sein wird. Dafür müssen Deutschland und die Europäische Union, gemeinsam mit möglichst vielen anderen Staaten zu Gesprächen einladen. Damit die Teilnahme Putins sichergestellt werden kann, muss auch China an einer solchen Friedensinitiative beteiligt sein, denn wenn der wichtigste Verbündete Russlands einlädt, kann er diese Einladung nicht ausschlagen. Aber nur durch die Beteiligung von Verbündeten beider Seiten kann sichergestellt werden, dass ein für beide Seiten tragbarer Frieden ausgehandelt wird, der dann auch von Dauer sein kann. Gerade die Entwicklungen der vergangenen Tage haben deutlich gezeigt: eine verlässliche Außenpolitik der USA wird es nicht geben. Dadurch sind diplomatische Bemühungen Deutschlands und der EU noch dringender geworden. 

Es gibt auch durchaus noch einige Möglichkeiten, wie der Druck auf Putin erhöht werden könnte. Wir fordern seit langem mehr Aktivitäten der Bundesregierung, um die Vermögenswerte derjenigen Oligarchen zu beschlagnahmen und einzufrieren, die Putins Machtapparat stützen. Dazu wären mehr Stellen in der entsprechenden Behörde und ein Immobilienregister nötig - diese Forderungen von unserer Seite hat die Bundesregierung jedoch leider nicht aufgegriffen. Stattdessen nahm das eingefrorene Vermögen zuletzt sogar ab, wie eine Anfrage meines Kollegen Christian Görke ergab. 

Herzliche Grüße

Heidi Reichinnek