Ist die Linke für die Abschaffung oder Reform der Schuldenbremse?
Sehr geehrte Frau Reichinnek,
Ich habe eine Frage bezüglich der Schuldenbremse.
Soll diese laut ihrer Partei reformiert oder unverändert beibehalten bleiben? Ich interessiere mich ebenfalls für die Gründe der Partei bezüglich der Thematik der Schuldenbremse. Warum sollte es eine Reform geben oder warum nicht? Wie würde sie gestaltet werden? Und welche Gründe sind für sie ausschlaggebend für die Abschaffung/Reform? Vielen Dank im Vorfeld.
Viele Grüße
Liebe Frau Z.,
die so genannte Schuldenbremse hat riesige Investitionslücken in der Infrastruktur und bei sozialen Dienstleistungen gerissen. Die Rechnung für die Bürger*innen sind überhöhte Mieten, verspätete Züge, und extremer Personalmangel in Schulen und Kitas. Wir stellen uns dagegen und fordern einen Wandel in der Haushaltspolitik. Alleine in den nächsten 10 Jahren muss der deutsche Staat nach Schätzungen 600 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen bereitstellen, um Infrastruktur, Wirtschaft und Gesellschaft zukunftsfähig zu machen.
Wir fordern die Abschaffung der Schuldenbremse und ihre Ersetzung durch die „Goldene Regel“, wonach Investitionen über Kredite finanziert werden können. Die goldene Regel muss mit einem Umdenken in der Investitionspolitik einhergehen. Der Staat muss genauso in die Zukunft investieren können wie ein Privatunternehmen. Die Ausgaben von Bund, Ländern und Kommunen müssen grundlegend anders priorisiert werden. Mehr Geld für Bildung, Soziales und öffentlichen Wohnungsbau, weniger für Rüstung und klimaschädliche Subventionen.
Viele Grüße
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
Es war mir nicht bewusst, dass es eine Pflicht gibt, die Nationalhymne mitzusingen. Ich persönlich hätte es besser gefunden, nach der Wiedervereinigung eine neue Hymne zu suchen, beispielsweise die Kinderhymne von Brecht.
Dazu braucht es weiteren Druck auf Russland, was wir vor allem durch gezielte Sanktionen gegen Putin nahestehende Oligarchen erreichen wollen
Es war mir nicht bewusst, dass es eine Pflicht gibt, die Nationalhymne mitzusingen. Ich persönlich hätte es besser gefunden, nach der Wiedervereinigung eine neue Hymne zu suchen, beispielsweise die Kinderhymne von Brecht.
Es war mir nicht bewusst, dass es eine Pflicht gibt, die Nationalhymne mitzusingen. Ich persönlich hätte es besser gefunden, nach der Wiedervereinigung eine neue Hymne zu suchen, beispielsweise die Kinderhymne von Brecht.