Wie soll eine Einnahme der Ukraine durch Russland ohne Waffenlieferungen erreicht werden?
Sehr geehrte Frau Reichinneck, ich bin - gerade sozialpolitisch - sehr überzeugt vom Wahlprogramm der Linken. Ich bin jedoch nicht ganz überzeugt vom außenpolitischen Ansatz. Wie soll etwa Putin abgehalten werden, die Ukraine zu annektieren, ohne dass die Ukraine sich verteidigt? Ich fürchte, dass Diktatoren wie Putin oder Xi Jinping sich kaum durch Diplomatik stoppen lassen werden. Hat die Entwicklung des Kriegs etwas an Ihrer Einstellung geändert? Ich verstehe, dass diplomatische Arbeit wichtig ist, jedoch sehe ich nicht die Effektivität als alleiniges Mittel. Die Ukraine hätte doch kaum Perspektive bei Verhandlungen, wenn Putin die Alternative, seinen Willen gewaltvoll durchzusetzen offen steht. Gerne lasse ich mich hier umstimmen. Vielen Dank im Voraus!
Lieber Herr K.,
ich bin überzeugt davon, dass der Krieg in der Ukraine nur durch Verhandlungen beendet werden kann. Die Voraussetzung, dass sich Putin zu solchen Gesprächen bereiterklärt, ist allerdings, dass eine gemeinsame Initiative möglichst vieler Staaten gestartet wird, an der auch China beteiligt ist. Denn wenn der wichtigste Verbündete Russlands zu solchen Gesprächen einlädt, wird sich Russland diesen Gesprächen nicht entziehen können. Genauso wichtig ist aber, dass auch Deutschland und die EU eine solche Initiative unterstützen, denn nur dann kann sichergestellt werden, dass die Gespräche auf Augenhöhe geführt werden und dass ein für beide Seiten tragbarer Frieden verhandelt wird. Die letzten Tage haben aus meiner Sicht noch einmal unterstrichen, wie wichtig ein solcher Schritt von Seiten der Europäischen Union wäre, da die Außenpolitik der USA völlig unvorhersehbar ist.
Um die Verhandlungsposition der Ukraine zu stärken, ist es zudem wichtig, den Druck auf Putin weiter zu erhöhen. Dazu ist aus unserer Sicht der beste Ansatzpunkt, das in Deutschland befindliche Vermögen von Oligarchen, die seinen Machtapparat stützen, zu beschlagnahmen und einzufrieren. Eine Anfrage meines Kollegen Christian Görke hat allerdings ergeben, dass das eingefrorene Vermögen zuletzt sogar gesunken ist. Hier könnte Deutschland viel aktiver vorgehen, indem mehr Personal dafür bereitgestellt wird und indem über ein Immobilienregister auch Häuser, Wohnungen und Grundstücke beschlagnahmt werden können.
Herzliche Grüße
Heidi Reichinnek
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