Heidi Reichinnek

Wir als Linke haben von Anfang an gefordert diejenigen Oligarchen stärker in den Blick zu nehmen, die den Machtapparat Putins stützen

Wir wollen den Druck durch gezielte Sanktionen gegen den Machtapparat Putins erhöhen, insbesondere durch ein Immobilienregister und die Beschlagnahmung von Immobilien, die Oligarchen zuzuordnen sind, die Putins Machtapparat stützen

Wir fordern deshalb als Linke immer wieder, dass der Digital Service Act der EU wesentlich konsequenter durchgesetzt werden müsste

Den Haftbefehl durchsetzen muss die Exekutive, da können wir als Parlamentarier:innen keinen Einfluss nehmen.

diese Entscheidung ist eine, die von Gerichten auf Grundlage aller Fakten und in einer juristischen Abwägung getroffen werden muss. Aber völlig unabhängig von Begrifflichkeiten ist es unerträglich, was in Gaza geschieht und das Töten dort muss umgehend gestoppt werden.

wir haben als Linke unser Programm stets weiterentwickelt und werden dies auch in Zukunft tun. Allerdings ist die Ablehnung von Waffenlieferungen stets DNA linker Parteien und Gruppierungen gewesen.