Wer trägt die Verantwortung dafür, dass Immobillienpleiten und Steuergeldverluste in Regelmäßigkeit "nicht durch die Gesetzgeber" unterbunden wurden, Wird das nun für die Zukunft geändert ?
Hintergrund der Fragen, Minute 27:50 https://www.zdf.de/play/shows/zdf-magazin-royale-102/zdf-magazin-royale-vom-4-april-2025-100?staffel=2025
Der Uni.Prof.Dr.Leonhard Dobusch(Wirtschaftswissenschaftler) benennt Problem und Lösungsansatz zur 380 Mio Benko Steuergeldverlustsachlage.
Braucht es einen Untersuchungsausschuss hierzu? Kann untersucht werden, warum der Herr Spahn ihm Dokumente "vorab"sendet?
Wird die Linke eine Schaffung von besonderen Juristischen Gesellschaften(Wie Nachbarländer) zum Schutz vor den Risiken vorantreiben, damit so etwas eben gerade nicht mehr in Regelmäßigkeit vorkommen kann laut dem Prof.Dobusch? Warum wurde Steuergeld nicht früher dagegen geschützt?
Was wird getan um Herrn Benkos Familienstiftung die Objekte zu nehmen und ihn wirklich zu treffen mit der Privatinsolvenz?
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
Wir kämpfen darum, dass inklusives Lernen in allen Bildungseinrichtungen möglich ist. Wir setzen uns für eine umfassende Barrierefreiheit ein.
Wir als Die Linke kritisieren weniger, dass Geldgeschenke für Erwachsene angerechnet werden können, als den Umstand, dass diese Geschenke überhaupt notwendig sind, also eher Nothilfe sind als ein wirkliches Geschenk.
In der aktuellen Situation würde ich gegen eine solche Lösung plädieren. Grund dafür ist, dass immer wieder in der Union die Frage aufkommen würde, ob man die Mehrheit jetzt nicht doch wieder einmal mit der AfD suchen sollte
Die Linke setzt sich seit vielen Jahren für die Schaffung einer inklusiven Gesellschaft ein, in der auch Menschen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen umfassend und selbstbestimmt am Leben in der Gesellschaft teilhaben können.