Hartmut Schauerte

Siehe Antwort auf Ihre Anfrage vom 9. November 2007.

Mit freundlichen Grüßen

Hartmut Schauerte MdB

(...) Die Speicherung von Daten, nicht von Inhalten, für sechs Monate und ihre Verwertung in engen rechtlichen Grenzen (u. a. (...)

(...) Damit die Rentnerinnen und Rentner langfristig an der Wohlstandsentwicklung teilhaben können, sehe ich es als eine meiner wichtigsten Aufgaben an, durch die Schaffung attraktiver Rahmenbedingungen (z.B. Unternehmens- oder Erbschaftssteuerreform) die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse zu steigern und damit zu Rentenerhöhungen beizutragen. Ein Blick auf die Zahlen zeigen, dass wir auf einem guten Weg sind: Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist im Oktober 2007 auf 27,17 Mio. (...)

(...) Mit dieser Lösung sorgen wir dafür, dass die vom Steuerzahler finanzierte Infrastruktur nicht aus Kapitalmarktinteressen verschleudert wird. Lediglich für einen noch zu verhandelnden Zeitraum sollen Bewirtschaftung und Betriebsführung des Netzes durch das Unternehmen Deutsche Bahn AG weiterhin wahrgenommen werden. (...)

(...) Bezüglich einer Antwort möchte ich Sie auf die Ausführungen verweisen, die ich an Herrn Bexkens gerichtet habe. Daraus können Sie unschwer erkennen, dass ich zu den Befürwortern einer Bahnprivatisierung zähle, es aber auch für wichtig halte, dass die aus Steuermitteln getätigten Investitionen in das Netz nicht zum Spielball von Kapitalmarktinteressen werden. (...)

(...) die freie Meinungsäußerung ist ein schützenswertes Gut. Der Bürgermeister verbot jedoch die Demonstration, weil er eine unzulässige Identifikation von internationalem Terrorismus mit dem Islam als Religion erkannt haben will. Die Entscheidung über ein Demonstrationsverbot liegt im Kompetenzbereich des Brüssler Bürgermeisters. (...)