Frage an Hartmut Schauerte von Hermann B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Schauerte,
wer stoppt eigentlich diesen Verkehrsminister? Es ist schon merkwürdig, dass die DB AG mit nicht überzeugenden Argumenten und für Steuerzahler nicht nachvollziehbaren Regelungen aus dem Staatsbesitz entlassen wird. Es ist auch nicht einsichtig, dass der Steuerzahler ein Projekt finanzieren soll, dass sich Transrapid nennt, vor 5 Jahren 1,85 Mrd. Euro gekostet hätte, heute wahrscheinl. einige Mill. Euro teurer sein wird und sich als Hochgeschwindigkeitszug gerade mal auf 37 km Gesamtlänge bewegen darf. Wer trägt die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eintretenden Mehrkosten?
Es ist beängstigend, wie leichtfertig unsere Damen und Herren Politiker mit den Steuergeldern der Bürger umgehen!
Sehr geehrter Herr Bexkens,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass bereits mit der Bahnreform im Jahre 1994 eine Organisationsprivatisierung der Deutschen Bahn AG vorgenommen wurde. Der folgerichtige weitere Schritt bei einer Aktiengesellschaft ist dann grundsätzlich die Hereinnahme von privatem Kapital. Das ist seit Beginn der Bahnreform auch für die DB AG so vorgesehen. Für diesen besonderen Fall eines Unternehmens mit steuerfinanziertem Netz gelten natürlich besondere Bedingungen: Es muss sichergestellt werden, dass die aus Steuermitteln getätigten Investitionen in das Netz, d.h. in die Schieneninfrastruktur, nicht zum Spielball von Shareholder-Value-Interessen werden.
Aus diesem Grund hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der bisherigen Diskussion bereits durchgesetzt, dass bei dem weiteren Privatisierungsschritt das Eigentum an den Eisenbahninfrastrukturunternehmen (DB Netz AG, DB Station & Service AG, DB Energie GmbH) auf den Bund übertragen wird. Mit dieser Lösung sorgen wir dafür, dass die vom Steuerzahler finanzierte Infrastruktur nicht aus Kapitalmarktinteressen verschleudert wird. Lediglich für einen noch zu verhandelnden Zeitraum sollen Bewirtschaftung und Betriebsführung des Netzes durch das Unternehmen Deutsche Bahn AG weiterhin wahrgenommen werden.
In Sachen Transrapid halte ich den Bau einer Referenzstrecke in Deutschland für notwendig, um diese Spitzentechnologie auch gewinnbringend weiterentwickeln und vermarkten zu können. Ausländische Interessenten haben stets kritisiert, dass Deutschland keine eigene Transrapidstrecke baut. Hierzu liegt auch eine entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag vor.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Hartmut Schauerte MdB
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