Frage von Holger E. • 16.05.2013
Antwort ausstehend von Harald Wolf DIE LINKE
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich nehme an, mit der Gewalt aus dem „Schwarzen Block“ meinen Sie insbesondere Gewalt aus Demonstrationen heraus. Für mich ist dies nicht akzeptabel und es wird für mich noch unverständlicher, wenn einige von diesen Menschen meinen, sie wären links. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Nach geltendem Recht ist eine Überprüfung nach dem Stasi-Unterlagengesetz noch bis Ende 2011 möglich. Ein Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP, der eine Verlängerung bis 2019 vorsieht, wird derzeit im Bundestag beraten. (...)