Frage an Harald Wolf von Thomas F. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Wolf,
Bündnis 90 / Die Grünen brachten am 23.06.2011 folgenden Antrag im Abgeordnetenhaus ein, der von Ihrer Partei abgelehnt wurde (!!!):
„Das Abgeordnetenhaus von Berlin fordert den Senat auf, weitere Schritte zum Schutz vor
Passivrauchen einzuleiten und dazu auch einen gesetzlichen Neu-regelungsvorschlag zu
machen. Dem Abgeordnetenhaus und den Vertrauensleuten der Volksinitiative „Frische Luft für Berlin“ ist bis zum 31.12.2011 zu berichten.“
In ihrem Wahlprogramm steht gleichzeitig wörtlich:
"Der Nichtraucherschutz hat für uns weiterhin hohe Priorität. Aufgrund der guten Erfahrungen mit dem Berliner Nichtraucherschutzgesetz treten wir für weitere Schritte zum Schutz vor dem Passivrauchen in der Öffentlichkeit ein.“
Mich würde jetzt Folgendes interessieren:
1) Wieso stimmte Ihre Partei gegen einen Antrag der Grünen zur Verbesserung des Schutzes von Nichtrauchern, welche doch genau Ihrem Wahlprogramm entspricht?
2) Was genau meinen Sie in Ihrem Wahlprogramm, wenn Sie schreiben, dass Sie für "weitere Schritte zum Schutz vor dem Passivrauchen" eintreten?
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Fricker
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