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Bündnis 90/Die Grünen
• 05.06.2012

(...) Dazu haben wir kürzlich in einem Antrag ( http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/061/1706127.pdf ) eine Kommission beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte vorgeschlagen, die Empfehlungen abgegeben können soll, in welchen Fällen abweichend von der ursprünglich Zulassung des Arzneimittels eine Verordnung zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung möglich sein soll. Wenn also beispielsweise ein Cannabismedikament für die Therapie der Spastik bei Multipler Sklerose zugelassen ist, es aber Hinweise gibt, dass es beispielsweise auch zur Therapie der Appetitlosigkeit bei Krebserkrankungen oder Schmerzen wirksam ist, dann könnte eine solche Kommission eine Empfehlung zur Verordnung dieses Medikamentes bei anderen Indikationen als Spastik bei MS aussprechen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 20.07.2012

(...) herzlichen Dank für Ihr Schreiben. Wie ich bereits sagte, bin ich sehr für eine Reform der Drogenpolitik, die die Konsumentinnen und Konsumenten, gleich ob abhängig oder nicht, nicht länger kriminalisiert und mehr Raum für schadensmindernde bzw. akzeptierende Ansätze schafft. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 31.01.2012

(...) danke für Ihre Frage. Ich sehe das ACTA-Abkommen aus mehreren Gründen kritisch. Neben den inhaltlichen Aspekten dieses Abkommens finde ich es bedenklich, dass dem Parlament für die Bewertung zentrale Bestandteile wie die Verhandlungsprotokolle nicht zugänglich sind. (...)

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