Frage an Harald Terpe von Max M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Terpe,
sicher haben Sie ja mitgekriegt, dass ACTA kurz vor der Ratifizierung durch das EU-Parlament und durch Deutschland steht. Scheinbar muss über solch weitreichende Abkommen der Bundestag nicht abstimmen und die Bundesregierung hat die alleinige Befugniss das Abkommen zu unterzeichen. Wie stehen Sie zu dem Abkommen, was sind Ihre Handlungsmöglichkeiten und was werden Sie tun?
Gibt es Möglichkeiten dieses Abkommen zu verhindern? Wenn ja, welche sehen Sie?
Vielen Dank für die Antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Max Metzger
Sehr geehrter Herr Metzger,
danke für Ihre Frage. Ich sehe das ACTA-Abkommen aus mehreren Gründen kritisch. Neben den inhaltlichen Aspekten dieses Abkommens finde ich es bedenklich, dass dem Parlament für die Bewertung zentrale Bestandteile wie die Verhandlungsprotokolle nicht zugänglich sind. Zudem ist das Gebaren der Kommission bislang wenig transparent und wenig glaubwürdig gewesen. So behauptet die Kommission, das Abkommen hätte keine Auswirkungen auf das europäische (und nationale) Recht. Die US-Regierung behauptet gleiches für das Recht in den USA. Da stellt sich dann natürlich die Frage, was dann das Abkommen eigentlich bewirken soll.
Nach meiner Kenntnis muss das Abkommen durch den Bundestag ratifiziert werden. Wir werden darauf dringen, das Ratifizierungsverfahren so transparent wie möglich zu gestalten, damit auch die vielen kritischen Punkte in den Beratungen aufgegriffen werden. Am Ende heißt es aber wie bei allen zwischenstaatlichen Abkommen: friss oder stirb. Änderungen sind nicht mehr möglich. Von daher gehe ich davon aus, dass wir GRÜNE das Abkommen ablehnen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Harald Terpe
Weitere Fragen an Harald Terpe
(...) Insbesondere getrocknete Cannabisblüten sind in ihrer Verschreibung im Vergleich zu manchen anderen Arzneimitteln teurer, so dass die Richtgrößen insbesondere bei der Behandlung mehrerer Cannabispatientinnen und -patienten eventuell schneller überschritten werden können. Die Preise für getrocknete Cannabisblüten werden durch die Cannabisagentur festgelegt, dadurch lässt sich bisher noch nicht abschätzen, wie günstig oder teuer die Cannabisblüten für eine medizinische Behandlung künftig sein werden. (...)
(...) Die von Ihnen geforderte Ausgangssperre für Asylbewerberinnen und –bewerber lehnen wir aus verschiedenen Gründen ab. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
(...) Daher haben wir uns für einen Sachverständigen aus der Kinder- und Jugendmedizin entschieden, da es hier um die Beurteilung der gesundheitlichen Gefährdung von Kindern und Jugendlichen durch den Konsum von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas ging. Ich befürworte den Gesetzesentwurf der Bundesregierung und unterstütze das Abgabeverbot von elektronischen Zigaretten/Shishas bei Kindern und Jugendlichen. (...)