Frage an Harald Terpe von Helmut S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Terpe,
ich wende mich erneut an Sie als drogenpolitischen Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag.
Vielen Dank für Ihre Antwort auf meine allgemeine Anfrage vom 31.10.2011. Nun möchte ich einige konkrete Fragen stellen:
(1) Hat eine Forcierung der Strafverfolgung der Drogenkonsumenteninnen und -konsumenten seit 1985 zu Tausenden zusätzlichen Drogentodesfällen geführt (siehe meine Ihnen bereits vorliegende Studie „Falsche Angaben zu Drogentodesfällen“, Minimalfassung und Abschnitt 6)?
(2) Macht das Bundeskriminalamt (BKA) in seiner Berichterstattung zu Drogentodesfällen Angaben zu folgender Kategorie: „Zum Todeszeitpunkt als Erstauffälliger Konsument harter Drogen (EKhD) in einem Informationssystem der Polizei (INPOL) erfasst“?
(3) Ist ein solcher Eintrag im INPOL befristet?
(4) Ist es falsch, wenn das BKA Angaben zu der genannten Kategorie so darstellt, als sei damit die „Polizeiauffälligkeit der verstorbenen Drogenkonsumenten“ gemeint?
(5) Führt die Verwendung der genannten Kategorie dazu, dass mehr als die Hälfte der verstorbenen Drogenkonsumenten, die der Polizei bekannt gewesen sind, als scheinbar „polizeiunbekannt“ eingeordnet wird (siehe: „Falsche Angaben zu Drogentodesfällen“, Kurzfassung)?
(6) Bestätigen Daten aus Bayern, dass entgegen anderslautender Darstellung des BKA fast nur „polizeibekannte“ Konsumenten sterben (siehe: „Falsche Angaben zu Drogentodesfällen“, Abschnitt 4.6)?
Für den Fall einer positiven Beantwortung der letzten Frage eine allerletzte Frage:
(7) Könnte man es verantworten, eine Drogenpolitik zu verfolgen auf der Basis falscher Angaben zur „Polizeiauffälligkeit der verstorbenen Drogenkonsumenten“?
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Scheimann
Sehr geehrter Herr Scheimann,
herzlichen Dank für Ihr Schreiben. Wie ich bereits sagte, bin ich sehr für eine Reform der Drogenpolitik, die die Konsumentinnen und Konsumenten, gleich ob abhängig oder nicht, nicht länger kriminalisiert und mehr Raum für schadensmindernde bzw. akzeptierende Ansätze schafft. Gleichwohl kann ich Ihre These, dass es zu einer Verfälschung der offiziellen Zahlen zu Drogentoten gekommen ist, nicht unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Harald Terpe
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