Fragen und Antworten
(...) Sie rekurrieren auf Autismus, der eine Behinderung darstellt. Meine Aussage bezog sich aber darauf, dass Greta Thunberg sagt sie sei in Panik: (...)
Abstimmverhalten
Entlassung des Berliner Senators Andreas Geisel
Bekenntnis zum Neutralitätsgebot an öffentlichen Schulen
Landesantidiskriminierungsgesetz: Klagen wegen Diskriminierung gegen Behörden möglich
Mietendeckel
Über Harald Laatsch
Harald Laatsch schreibt über sich selbst:
Ich begann mich politisch zu engagieren, als mir auffiel, dass die Gewaltenteilung von den Parteien mehr und mehr unterwandert wird. Ob Medien, Polizeipräsident, Gerichtspräsident oder Verfassungsschutz, überall werden angepasste Personen inthronisiert, die sich vielfach an politischen Vorgaben mehr orientieren als an der freiheitlichen Verfassung. Zuerst nahm ich dies wahr, als im Bundestag der Fraktionszwang zum Gleichschritt führte und nur noch selten Widerspruch aufkam. Das machte mich hellhörig und ich begann mich gegen Ende meiner beruflichen Karriere für Politik zu interessieren. So trat ich 2013 in die AfD ein. Die AfD versprach „mehr Demokratie auch innerhalb der Parteien“ und stand für den „Mut zur Wahrheit“, also Fakten zu benennen statt sich hinter Worthülsen zu verstecken. „Wenn alle einer Meinung sind braucht man eine Zweite“, also geistige Vielfalt, auch diese Kernaussage hielt ich für richtig, damit war mein Entschluss gefasst.
Für Berlin mache ich Stadtentwicklung, Mieten, Bau und Verkehrspolitik. Ich stehe für eine funktionale Stadt mit funktionaler Verwaltung und bezahlbarem Wohnraum für alle. Ausreichend Wohnraum in einer Weltstadt setzt voraus, dass ausreichend gebaut wird und das nicht Migrationspolitik den Vorrang vor den Interessen der Berliner hat. Wir wurden ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt um Politik für Berlin zu machen und nicht um Probleme in Afrika oder dem Orient zu lösen. Die Regierung hat einen Amtseid darauf geschworen sich für das Wohl der Berliner einzusetzen. Eine Bevormundung des Souveräns ist im Amtseid nicht vorgesehen. Insofern hat der Senat für eine stressfreie, sichere Mobilität für alle Verkehrsteilnehmer zu sorgen. Dies ist in Berlin ebenso nicht gegeben, wie der Einsatz für die in der Berliner Verfassung enthaltene Förderung der Wohneigentumsbildung. Deshalb setze ich mich für Sie ein.