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• 04.07.2013

(...) In sehr guter Erinnerung behalte ich somit die zahlreichen Gespräche mit den Soldatinnen und Soldaten, welche mir alle Fragen bereitwillig und offen beantworteten. Wesentliche Erkenntnis war für mich dabei, dass die meisten von ihnen durch ihren Dienst auf den Schiffen, insbesondere in den Auslandseinsätzen, sehr stark belastet und lange von ihren Familien getrennt sind. Familie und Dienst sind in einer Einsatzarmee nicht in Übereinstimmung zu bringen. (...)

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• 31.05.2013

(...) DIE LINKE möchte aber gleichmäßig nach Leistungsfähigkeit durch einen durchgängig linear-progressiven Tarif besteuern. Progressive Besteuerung ist für uns Teil des verfassungsrechtlichen Gleichheitsgebotes, was zuletzt auch durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde. (...)

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• 25.04.2013

(...) Dies geschah - z.B. durch Mindesthaltedauern - gerade nicht. Bei der Finanztransaktionsteuer gibt es auf europäischer Ebene Fortschritte. Zufrieden bin ich aber erst, wenn eine tatsächlich eingeführt wurde, die auch Devisen usw. (...)

Frage von Jan-Peter H. • 18.03.2013
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• 20.03.2013

(...) Deshalb wird DIE LINKE keinen ESM-Krediten für Zypern zustimmen! Mit einem Entschließungsantrag werden wir den Bundestag auffordern, der Neoliberalisierung Europas nicht zuzustimmen und stattdessen eine solidarische Anti-Krisenpolitik zu vertreten. (...)

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