(...) Hier wurde ein „Weiter so“ mit Geld für Fläche zementiert, statt endlich einen echten Systemwechsel hin zu öffentlichem Geld für öffentliche Gemeinwohlleistungen einzuleiten. (...)
(...) Vermutlich wird es also bei den zusätzlichen Reduzierungen bleiben (...)
(...) Das Konjunkturprogramm der Koalition enthält leider viel Verkehr, aber wenig Verkehrswende und wenig Zukunft. Die Bundesregierung setzt vorrangig auf die Modernisierung des Autoverkehrs. (...)
(...) Das Konjunkturprogramm der Koalition enthält leider viel Verkehr, aber wenig Verkehrswende und wenig Zukunft. Die Bundesregierung setzt vorrangig auf die Modernisierung des Autoverkehrs. (...)
(...) Aus meiner Sicht liegt bei der Unionsfraktion auch der Grund, warum eine Wahlrechtsreform nach wie vor verschleppt wird: allen voran die 46 Abgeordneten der CSU blockieren jeden Ansatz einer Reform (...)
(...) Die Pandemie stellt derzeit unser Land und die ganze Welt vor eine nie dagewesene Herausforderung (...)