Frage an Harald Ebner von Doris H. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrte Frau Hörner,

vielen Dank für Ihre Frage.

Auch und gerade in den letzten Wochen haben wir als Opposition hart für den Erhalt unserer Verfassungsgüter gekämpft, die Grundpfeiler unseres Grundgesetzes hochgehalten und immer wieder aufgezeigt und angemahnt, wo die verfassungsgemäßen und rechtsstaatlichen Grenzen aus unserer Sicht liegen. Wir sind sehr froh, dass die Arbeit des Parlaments auch von der unverzichtbaren kritischen Öffentlichkeit begleitet wird.

Die Pandemie stellt derzeit unser Land und die ganze Welt vor eine nie dagewesene Herausforderung. Auch da die Bundesregierung seit langer Zeit nur "auf Sicht" fährt, birgt die derzeitige Situation durchaus Risiken für unsere freiheitlichen Rechte. Diese haben wir daher stärker denn je im Blick - und haben wiederholt parlamentarische Initiativen hierzu in den Bundestag eingebracht.

So konnten wir letztlich erreichen, dass die Bundesregierung einen nationalen Epidemiefall nicht ohne die Beteiligung des Bundestages ausrufen kann. Denn dies hätte dazu führen können, dass einmal getroffene Entscheidungen später nicht wieder zurückgenommen werden können. Dieser Gefahr konnten wir vorweg begegnen und erreichen, sodass jetzt gilt: Der Bundestag ruft den Epidemiefall aus und kann ihn auch wieder aufheben, wenn die Voraussetzungen dafür nicht mehr bestehen. Diese Regelung ist auf unseren Druck hin auf ein Jahr begrenzt.

Zudem haben wir den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages mit der Prüfung von offenen Fragen, wie bspw. die im Zuge der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes festgehaltenen Ausgangsbeschränkungen, befasst. Die von uns stark geäußerte Kritik an den neuen weitreichenden Befugnissen des Bundesgesundheitsministers im Infektionsschutzgesetz, wurde bestätigt. Bezüglich der Anordnungsermächtigung für den Gesundheitsminister äußert er sogar schwerwiegende Bedenken. Dies bestätigt uns in unserem vorangegangenen Einsatz bezüglich der Beteiligung von Bundestag und Bundesrats.

Auch die Diskussion um eine sogenannte "Corona-App" begleiten wir äußerst intensiv. Wir wollen nicht, dass diese auch nur einen Hauch von Missbrauchspotential aufweist. Sie muss freiwillig, dezentral und ihr Quellcode von vornherein öffentlich sein. Hierfür setzen wir uns seit vielen Wochen ein. Wir freuen uns, dass die Bundesregierung nach einem wahren Kommunikationsdesaster der letzten Wochen in zentralen Punkten auf unsere Forderungen eingegangen ist. Weiterhin fordern wir eine gesetzliche Regelung zur App, die wir in folgender parlamentarischer Initiative konkretisiert haben: https://gruen-digital.de/wp-content/uploads/2020/05/Antrag-Demokratie_Buergerrechte_Zivilgesellschaft.pdf

Falls sich Ihre Sorgen bzgl. der Datenerfassung auf den entfallenen §1a des Infektionsschutzgesetzes beziehen: dieser wurde bereits 2019 mit dem 2. Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz gestrichen. Hintergrund der Streichung ist die Umsetzung der Richtlinie 2016/679. Da die allgemeine Pflicht zur Löschung nicht länger benötigter Daten nunmehr unmittelbar aus Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e und Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a der EU-Verordnung 2016/679 erfolgt, konnte die in §1a aufgeführte Regelung zur Datenlöschung entfallen. Rechtlich hat sich somit nichts geändert, nur die Anordnung zur Datenlöschung erfolgt nun aus übergeordnetem EU-Recht. Dementsprechend müssen auch weiterhin alle aus Gründen der Gefahrenabwehr nach dem Infektionsschutzgesetz gesammelten Daten und Informationen gelöscht werden, sobald die Erforderlichkeit für die jeweilige Zweckerfüllung entfällt.

Ich versichere Ihnen, dass wir uns auch weiterhin für die Verhältnismäßigkeit und unsere Bürgerrechte wahrende Maßnahmen stark machen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Harald Ebner