Frage an Harald Ebner von Miriam L. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Ebner,
wahrscheinlich wird das Schlimmste eintreten und die Bundesregierung wird eine Abwrackprämie beschließen und damit beweisen, dass sie nicht imstande ist, zukunftsfähige Technologien zu fördern, anstatt das Geld der Steuerzahler für umweltschädliche Produkte von gestern zu verschleudern.
Eine solche müsste aber sicher noch vom Bundestag abgesegnet werden, um die Fassade der Demokratie zu wahren.
Wie werden Sie im Falle einer solchen Abstimmung abstimmen? Wie wichtig sind Ihnen Klimaschutz, die Verpflichtungen des Pariser Abkommens und das Recht künftiger Generationen auf einen bewohnbaren Planeten?
Mit freundlichen Grüßen
Miriam Lütje
Sehr geehrte Frau Lütje,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Corona-Pandemie und die Maßnahmen, die zu ihrer Bekämpfung beschlossen wurden, haben zu einem massiven Wirtschaftseinbruch und großer Verunsicherung geführt. Das trifft auch auf die Automobilindustrie zu, die für Deutschland eine herausgehobene ökonomische Bedeutung hat. Die aktuelle Debatte über Hilfen für die Autoindustrie hatte sich allerdings auf die Frage verengt, ob Kaufprämien für Neuwagen eingeführt werden sollen, um den Automarkt anzukurbeln und die Arbeitsplätze zu sichern.
Dies greift aus meiner Sicht viel zu kurz: Was es jetzt, erst Recht nach dem Konjunktureinbruch infolge der Corona-Pandemie braucht, ist ein ganzheitlicher Blick auf eine nachhaltige Verkehrswende. Das bedeutet, dass die Entwicklung klimafreundlicher Fahrzeuge und Mobilitätsangebote intensiviert und beschleunigt werden muss, um Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu erhalten.
Das Konjunkturprogramm der Koalition enthält leider viel Verkehr, aber wenig Verkehrswende und wenig Zukunft. Die Bundesregierung setzt vorrangig auf die Modernisierung des Autoverkehrs. Dadurch dass es keine Prämie für fossile Verbrenner gibt, wurde immerhin das Schlimmste verhindert. Doch die erhöhten Kaufzuschüsse für E-Autos gelten auch für kaum effiziente Plug-In-Hybride – ohne verbindliche Auflagen. Und die reduzierte Mehrwertsteuer verbilligt auch teure Verbrenner!
Zu begrüßen sind die Transformationszuschüsse für die Zuliefererindustrie und die verstärkten Anstrengungen bei Ladesäulen und Batteriezellenproduktion – wenn Peter Altmaier und Andreas Scheuer endlich die Umsetzung in der Praxis hinbekommen.
Schlecht ist allerdings, dass es keine Perspektive für den Abbau umweltschädlicher Subventionen oder ein Bonus-Malus-System in der KfZ-Steuer gibt. Fördern und Fordern gehören in der Automobilpolitik aus meiner Sicht zusammen.
Bei der zur Bekämpfung der Klimakrise dringend notwendigen Verkehrswende packt die Bundesregierung somit erneut nicht richtig an und das ist gerade jetzt fatal; die Deutsche Bahn AG bekommt zwar Milliarden aber ohne Plan. Dem ÖPNV wird nur ein Teil der Einnahmeausfälle ersetzt. Einen Plan für die Verkehrswende und wie Bus, Bahn, Rad und Carsharing gestärkt werden können, hat diese Koalition nach wie vor nicht. Gezielte Investitionen etwa in den Ausbau des Radverkehrs bleiben ganz aus.
Moderne Mobilität basiert auf sauberer Energie und ist von Dienstleistungen und dem intelligenten Mix verschiedener Verkehrsangebote geprägt.
Nur mit einem breiten Ansatz kann das Auto Teil einer umfassenden klimafreundlichen Verkehrswende und der Umbau in ein zukunftsfähiges Verkehrssystem und zukunftsfähige Fahrzeuge vorangebracht werden. Um mit unterschiedlichen Partnern diesen Umbau und die hierfür notwendigen Maßnahmen im Detail zu diskutieren, haben wir als grüne Bundestagsfraktion bereits Ende April hierzu ein Fachgespräch veranstaltet. Die Veranstaltung können Sie sich in voller Länge hier ansehen: https://www.gruene-bundestag.de/termine/vergangene-veranstaltungen/autoindustrie-in-corona-und-klimakrise-wie-sichern-wir-beschaeftigung-und-schaffen-die-transformation
Mit freundlichen Grüßen
Harald Ebner
Weitere Fragen an Harald Ebner
Dennoch kommt mir Ihre Formulierung „wann endlich handeln die Grünen“ nach der bekannten Hysterie um die Entstehung des GEG eher wie ein schlechter Scherz vor. Eine empörte Mehrheit der Menschen hat sich damals gegen derartige Regelungen zum Thema Holz ausgesprochen. Auch im Bundestag gibt es für solche Bestrebungen keine Mehrheit.
Aus meiner Sicht und der meiner Kolleginnen und Kollegen, ist ein vollständiges Verbot von Amputationen notwendig und angebracht, aber weder innerhalb der Koalition noch den Ländern mehrheitsfähig. Ich hoffe aber auf weitere Verbesserungen im Gesetz im Zuge der bald anstehenden Beratungen der Regierungsfraktionen dazu im Bundestag.
Der gesamte Lebenszyklus von Plastik soll ins Auge gefasst werden. Plastik soll am Ende seiner Nutzung weder in Organismen noch im Meer, auf Müllhalden oder in Verbrennungsanlagen zu finden sein. Nicht zuletzt umfasst die Resolution auch die Beschränkung des gesundheitsgefährdenden Mikroplastik.
Gemäß den Ausführungsrichtlinien des Bundestages habe ich 2023 als Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit und Verbraucherschutz und Mitglied der Parlamentariergruppe Cono Sur-Staaten zwei Dienstreisen nach Spanien und Südamerika unternommen.