Lieber Herr Ebner, ich würde gerne wissen ob die Menschen, die das neue Tierschutzgesetz beschließen, sich wirklich mit den realen Bedingungen der Tierhaltung auskennen und Tierschutz ernst meinen.
Dringend wäre Anbindehaltung, Qualzuchten und Eingriffe ohne Narkose komplett zu verbieten.
Sehr geehrte Frau. K.
beim Tierschutz klafft zwischen dem im Grundgesetz festgelegten Auftrag und der Wirklichkeit bislang eine erhebliche Lücke. Verbesserungen sind daher nach wie vor dringend notwendig. Die Novelle des Tierschutzgesetzes wäre ein enorm wichtiger Baustein dafür gewesen.
Daher haben wir in den Monaten vor dem Aus der Regierungskoalition dieses umfangreiche tierschutzpolitische Vorhaben der vergangenen Jahrzehnte im Parlament verhandelt. Ohne Zweifel war das aus Grüner und auch Tierschutz-Perspektive nicht perfekt, hätte aber dennoch deutliche Verbesserungen für den besseren Schutz der Tiere in Deutschland bewirkt. Als Grüne haben wir uns dafür eingesetzt, weitere Missstände zu beheben und gesetzliche Lücken zu schließen. Die Bundesländer, Tierärzt*innen- sowie Tierschutz-Verbände haben sich mit zahlreichen Empfehlungen klar hinter die dringlich erforderliche Tierschutzgesetz-Reform gestellt. Das gab uns im Bundestag hilfreichen Rückenwind.
Leider standen wir nun mit dem Ende der Dreier-Koalition vor der Herausforderung von fehlenden Mehrheiten im Parlament. Es ist für uns Grüne sehr bedauerlich, dass es unter anderem auch für die Novelle des Tierschutzgesetzes in dieser Legislatur keine Aussicht mehr auf parlamentarische Mehrheiten gab, um dieses noch mit den demokratischen Kräften des Parlaments zu verabschieden.
Tiere von Qualzuchtmerkmalen zu befreien, Anbindehaltung zu beenden und schmerzhafte Eingriffe, wie etwa Amputationen zu verbieten, ist uns aber weiterhin sehr wichtig und als Bündnisgrüne kämpfen wir nach wie vor dafür, Tierschutz, wie er als Staatsziel im Grundgesetz festgelegt ist, konsequent umzusetzen!
Mit freundlichen Grüßen
Harald Ebner
Weitere Fragen an Harald Ebner
Den Motor im Stand laufen zu lassen, stellt nach der StVO (§ 30 Abs. 1 StVO) eine Ordnungswidrigkeit dar und wird in der Regel mit einem Bußgeld von 80€ belegt.
Mit der Inflationsausgleichsprämie haben wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern eine Möglichkeit für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber geschaffen, ihren Beschäftigten in der Privatwirtschaft oder im öffentlichen Dienst eine für sie günstige Unterstützungsleistung auszuzahlen.
Dennoch kommt mir Ihre Formulierung „wann endlich handeln die Grünen“ nach der bekannten Hysterie um die Entstehung des GEG eher wie ein schlechter Scherz vor. Eine empörte Mehrheit der Menschen hat sich damals gegen derartige Regelungen zum Thema Holz ausgesprochen. Auch im Bundestag gibt es für solche Bestrebungen keine Mehrheit.
Aus meiner Sicht und der meiner Kolleginnen und Kollegen, ist ein vollständiges Verbot von Amputationen notwendig und angebracht, aber weder innerhalb der Koalition noch den Ländern mehrheitsfähig. Ich hoffe aber auf weitere Verbesserungen im Gesetz im Zuge der bald anstehenden Beratungen der Regierungsfraktionen dazu im Bundestag.