Was ist am Wiederhochfahren von Kohlekraftwerken bzw. am Kauf von Kohlestrom aus dem Ausland umweltfreundlich?
Sehr geehrter Herr H.,
danke für Ihre Frage.
Angesichts der Klimakrise ist ein schneller Ausstieg aus der Kohleverbrennung und aus der Verbrennung anderer fossiler Rohstoffe weltweit notwendig. Deshalb fordern wir seit Jahren die Beschleunigung der Energiewende ein. Wir haben im letzten Jahr für diese Beschleunigung so viele gesetzliche Hebel wie möglich umgelegt: Erneuerung EEG, überarbeitete Gesetze zum Ausbau der Windkraft an Land und auf See, Netzausbaubeschleunigungsgesetz, Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung sowie das Energiewirtschaftsgesetz.
Um der Klimakrise entgegenzuwirken haben wir den Kohleausstieg schon vor vielen Jahren auf die Tagesordnung der Politik gesetzt. Der 2019 vereinbarte Kohleausstieg für 2038 wird nun im Rheinischen Revier rechtsverbindlich auf 2030, also um 8 Jahre, vorgezogen. Damit werden 280 Millionen Tonnen klimabelastende Kohle nicht abgebaut.
Dass zwischenzeitlich als Folge des Angriffs Russlands auf die Ukraine als kurzfristiger Ersatz für ausbleibende Gaslieferungen die Kohleverbrennung befristet verstärkt werden musste, ist nicht umweltfreundlich, aber der Gaskrise geschuldet.
Deutschland war laut Bundesnetzagentur im letzten Jahr Netto-Exporteur bei Strom mit einem Bilanzüberschuss von über 26 Terrawattstunden (siehe https://www.windkraft-journal.de/2023/01/04/deutschland-war-im-jahr-2022-erneut-netto-stromexporteur-mit-insgesamt-2628-twh/183234 ). Daher bestand und besteht keine Notwendigkeit, Kohlestrom zu importieren.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Ebner
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Dennoch kommt mir Ihre Formulierung „wann endlich handeln die Grünen“ nach der bekannten Hysterie um die Entstehung des GEG eher wie ein schlechter Scherz vor. Eine empörte Mehrheit der Menschen hat sich damals gegen derartige Regelungen zum Thema Holz ausgesprochen. Auch im Bundestag gibt es für solche Bestrebungen keine Mehrheit.
Aus meiner Sicht und der meiner Kolleginnen und Kollegen, ist ein vollständiges Verbot von Amputationen notwendig und angebracht, aber weder innerhalb der Koalition noch den Ländern mehrheitsfähig. Ich hoffe aber auf weitere Verbesserungen im Gesetz im Zuge der bald anstehenden Beratungen der Regierungsfraktionen dazu im Bundestag.
Der gesamte Lebenszyklus von Plastik soll ins Auge gefasst werden. Plastik soll am Ende seiner Nutzung weder in Organismen noch im Meer, auf Müllhalden oder in Verbrennungsanlagen zu finden sein. Nicht zuletzt umfasst die Resolution auch die Beschränkung des gesundheitsgefährdenden Mikroplastik.
Gemäß den Ausführungsrichtlinien des Bundestages habe ich 2023 als Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit und Verbraucherschutz und Mitglied der Parlamentariergruppe Cono Sur-Staaten zwei Dienstreisen nach Spanien und Südamerika unternommen.