Unterstützen Sie die Entwicklung des Luftkampfsystems Future Combat Air System, obwohl es als ein auf künstlicher Intelligenz und bewaffneten Drohnen basierendes Waffensystem geplant ist?
Sehr geehrter Herr C.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Das Future Combat Air System (FCAS) hat eine weitreichende europapolitische Dimension. Die Bedeutung für die europäische Zusammenarbeit darf aber nicht dazu führen, dass Probleme und kritische Punkte bei der Umsetzung beiseite gewischt werden. Aus unserer Sicht sind weiterhin zahlreiche Fragen zwischen den Partnernationen ungeklärt bzw. unbefriedigend geregelt. Wir fordern, die Bedenken, die sowohl das Beschaffungsamt der Bundeswehr als auch der Bundesrechnungshof gegen die nächste FCAS-Projektphase vorbringen, Ernst zunehmen.
Der Bewaffnung von Drohnen muss eine kritische Abwägung von Nutzen und Risiken vorausgehen. Dies setzt voraus, dass klargemacht wird, für welche Einsatzszenarien der Bundeswehr die bewaffneten Drohnen überhaupt eingesetzt werden sollen, bevor über ihre Beschaffung entschieden werden kann. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags tragen die Verantwortung für die Gesundheit und das Leben deutscher Soldat*innen im Einsatz. Wir erkennen an, dass Drohnen Soldat*innen in gewissen Situationen besser schützen können.
Gleichzeitig gilt für uns ganz klar: keine völkerrechtswidrige Nutzung jeglicher Waffensystemen! Wir verurteilen extralegale Tötungen und andere völkerrechtswidrige Taten durch bewaffnete Drohnen aufs Schärfste.
Eine völlig unberechenbare Bedrohung stellen tödliche autonome Waffensysteme dar, die keiner wirksamen Steuerung durch den Menschen bei Auswahl und Bekämpfung von Zielen unterliegen. In Anbetracht der Gefahren, die von der Geschwindigkeit und menschlich nicht mehr nachvollziehbaren Entscheidungen von Maschinen ausgehen, muss eine Kontrolle im Sinne von Frieden und Stabilität im Interesse aller Staaten liegen. Wir wollen tödliche autonome Waffensysteme international ächten. Weiterhin soll Autonomie in Waffensystemen international verbindlich reguliert werden, so dass ihre Anwendung nicht gegen ethische und völkerrechtliche Grundsätze verstößt.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Ebner
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Dennoch kommt mir Ihre Formulierung „wann endlich handeln die Grünen“ nach der bekannten Hysterie um die Entstehung des GEG eher wie ein schlechter Scherz vor. Eine empörte Mehrheit der Menschen hat sich damals gegen derartige Regelungen zum Thema Holz ausgesprochen. Auch im Bundestag gibt es für solche Bestrebungen keine Mehrheit.
Aus meiner Sicht und der meiner Kolleginnen und Kollegen, ist ein vollständiges Verbot von Amputationen notwendig und angebracht, aber weder innerhalb der Koalition noch den Ländern mehrheitsfähig. Ich hoffe aber auf weitere Verbesserungen im Gesetz im Zuge der bald anstehenden Beratungen der Regierungsfraktionen dazu im Bundestag.
Der gesamte Lebenszyklus von Plastik soll ins Auge gefasst werden. Plastik soll am Ende seiner Nutzung weder in Organismen noch im Meer, auf Müllhalden oder in Verbrennungsanlagen zu finden sein. Nicht zuletzt umfasst die Resolution auch die Beschränkung des gesundheitsgefährdenden Mikroplastik.
Gemäß den Ausführungsrichtlinien des Bundestages habe ich 2023 als Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit und Verbraucherschutz und Mitglied der Parlamentariergruppe Cono Sur-Staaten zwei Dienstreisen nach Spanien und Südamerika unternommen.