Die Bundesregierung debattiert um Impfpflichten, während Krankheitsverläufe nachweisbar harmloser werden & die Hospitalisierungsrate deutlich sinkt. Was tun Sie um Grundrechte der Bürger zu schützen?
Guten Tag,
während immer mehr Länder dazu übergehen, ihren Bürgern die Grundrechte(!) zurückgeben,
wird im Bundestag weiterhin über die Impfpflicht debattiert.
Während die EU den Erhalt des Genesenen-Status für 6 Monate empfiehlt & die Schweiz diesen auf 12 Monate erhöht, wird er in Deutschland entgegen der Empfehlung vieler Experten auf 3 Monate verkürzt.
Debatten über eine Impflicht, die gesunde Menschen unter Ausschlusses aus dem öffentlichen Leben & der Arbeitswelt dazu nötigt, sich impfen zu lassen, belastet den Rest Vertrauen in die Politik.
Die Zahlen in Deutschland und weltweit machen deutlich, dass Corona & neue Varianten eben nicht zur Überlastung des Gesundheitssystems führt, sondern die Verläufe immer harmloser werden und für den größten Teil der Bevölkerung keine Gefahr darstellt.
Hilft es nicht deutlich mehr, die Energie und finanziellen Mittel in die Stärkung unseres Gesundheitssystems statt in Eingriffe der körperlichen Unversehrtheit durch Impfplichten zu investieren?
Sehr geehrter Herr K.,
eine mögliche allgemeine Impfpflicht gegen Sars-Cov-2 ist nicht nur ein äußerst sensibles Thema, das wir umfassend abwägen müssen. Als Eingriff in individuelle Freiheitsrechte kann sie erst nach Ausschöpfen milderer Mittel als eine ultima ratio zulässig sein. Richtig bleibt: Impfen ist der beste Weg, um der Pandemie etwas entgegenzusetzen. Geimpfte tragen für sich und andere verantwortungsvoll dazu bei, schwere Verläufe sowie die Überlastung unserer Intensivstationen und des ganzen Gesundheitssystems zu vermeiden. Deshalb müssen wir beim Impfen und Boostern weiter alle Bemühungen intensivieren und die geltenden Corona-Regeln konsequent umsetzen. Wir haben noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um noch mehr Menschen transparent zu informieren und ihnen unkomplizierte Impfangebote zu machen. Dennoch drängt die Frage: Wird das ausreichen? Die Ursprungsvariante des Corona-Virus machte eine Immunität von 95 % der Bevölkerung noch nicht notwendig, die Delta- und Omikron-Varianten dagegen schon. Sind die nötigen harten Beschränkungen und ihre Folgen bei einer zu niedrigen Impfquote für uns alle so gravierend, dass eine Impfpflicht das mildere Mittel wäre? Das lässt sich nicht leichten Herzens beantworten und ich beschäftige mich reiflich damit. Auch hole ich mir Gesprächen mit verschiedenen Gesellschaftsgruppen ein breites Meinungsbild ein, um am Ende nach bestem Wissen und Gewissen abstimmen zu können. Meine Entscheidung wird keine leichtfertige sein und sicherlich geht es vielen meiner KollegInnen ebenso. Deshalb ist es gut, dass wir im Plenum eine lange Orientierungsdebatte zum Für und Wider sowie der Ausgestaltung einer möglichen Impfpflicht geführt haben. So können auch wichtige Gegenargumente ihren Platz finden.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Ebner
Weitere Fragen an Harald Ebner
Dennoch kommt mir Ihre Formulierung „wann endlich handeln die Grünen“ nach der bekannten Hysterie um die Entstehung des GEG eher wie ein schlechter Scherz vor. Eine empörte Mehrheit der Menschen hat sich damals gegen derartige Regelungen zum Thema Holz ausgesprochen. Auch im Bundestag gibt es für solche Bestrebungen keine Mehrheit.
Aus meiner Sicht und der meiner Kolleginnen und Kollegen, ist ein vollständiges Verbot von Amputationen notwendig und angebracht, aber weder innerhalb der Koalition noch den Ländern mehrheitsfähig. Ich hoffe aber auf weitere Verbesserungen im Gesetz im Zuge der bald anstehenden Beratungen der Regierungsfraktionen dazu im Bundestag.
Der gesamte Lebenszyklus von Plastik soll ins Auge gefasst werden. Plastik soll am Ende seiner Nutzung weder in Organismen noch im Meer, auf Müllhalden oder in Verbrennungsanlagen zu finden sein. Nicht zuletzt umfasst die Resolution auch die Beschränkung des gesundheitsgefährdenden Mikroplastik.
Gemäß den Ausführungsrichtlinien des Bundestages habe ich 2023 als Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit und Verbraucherschutz und Mitglied der Parlamentariergruppe Cono Sur-Staaten zwei Dienstreisen nach Spanien und Südamerika unternommen.