Denken Sie, dass die Impfpflicht 2G ersetzen kann? Oder denken Sie, dass die Impfpflicht nur eine zusätzliche Daumenschraube sein kann?
Der gesellschaftliche Schaden bei der Impfpflicht wäre evtl. sogar geringer als bei 2G: Wenn man entweder vom öffentlichen Leben ausgeschlossen sein soll oder einige tausend Euro Bußgeld zahlen soll, ist einem Letzteres evtl. sogar lieber.
Sehr geehrte Frau M.,
eine mögliche allgemeine Impfpflicht gegen Sars-Cov-2 ist nicht nur ein äußerst sensibles Thema, das wir umfassend abwägen müssen. Als Eingriff in individuelle Freiheitsrechte kann sie erst nach Ausschöpfen milderer Mittel als eine ultima ratio zulässig sein. Richtig bleibt: Impfen ist der beste Weg, um der Pandemie etwas entgegenzusetzen. Geimpfte tragen für sich und andere verantwortungsvoll dazu bei, schwere Verläufe sowie die Überlastung unserer Intensivstationen und des ganzen Gesundheitssystems zu vermeiden. Deshalb müssen wir beim Impfen und Boostern weiter alle Bemühungen intensivieren und die geltenden Corona-Regeln konsequent umsetzen. Wir haben noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um noch mehr Menschen transparent zu informieren und ihnen unkomplizierte Impfangebote zu machen. Dennoch drängt die Frage: Wird das ausreichen? Die Ursprungsvariante des Corona-Virus machte eine Immunität von 95 % der Bevölkerung noch nicht notwendig, die Delta- und Omikron-Varianten dagegen schon. Sind die nötigen harten Beschränkungen und ihre Folgen bei einer zu niedrigen Impfquote für uns alle so gravierend, dass eine Impfpflicht das mildere Mittel wäre? Das lässt sich nicht leichten Herzens beantworten und ich beschäftige mich reiflich damit. Auch werde ich in Gesprächen mit verschiedenen Gesellschaftsgruppen ein breites Meinungsbild einholen, um am Ende nach bestem Wissen und Gewissen abstimmen zu können. Meine Entscheidung wird keine leichtfertige sein und sicherlich geht es vielen meiner KollegInnen ebenso. Deshalb ist es gut, dass wir im Plenum eine lange Orientierungsdebatte zum Für und Wider sowie der Ausgestaltung einer möglichen Impfpflicht führen werden. So können auch wichtige Gegenargumente ihren Platz finden.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Ebner
Weitere Fragen an Harald Ebner
Dennoch kommt mir Ihre Formulierung „wann endlich handeln die Grünen“ nach der bekannten Hysterie um die Entstehung des GEG eher wie ein schlechter Scherz vor. Eine empörte Mehrheit der Menschen hat sich damals gegen derartige Regelungen zum Thema Holz ausgesprochen. Auch im Bundestag gibt es für solche Bestrebungen keine Mehrheit.
Aus meiner Sicht und der meiner Kolleginnen und Kollegen, ist ein vollständiges Verbot von Amputationen notwendig und angebracht, aber weder innerhalb der Koalition noch den Ländern mehrheitsfähig. Ich hoffe aber auf weitere Verbesserungen im Gesetz im Zuge der bald anstehenden Beratungen der Regierungsfraktionen dazu im Bundestag.
Der gesamte Lebenszyklus von Plastik soll ins Auge gefasst werden. Plastik soll am Ende seiner Nutzung weder in Organismen noch im Meer, auf Müllhalden oder in Verbrennungsanlagen zu finden sein. Nicht zuletzt umfasst die Resolution auch die Beschränkung des gesundheitsgefährdenden Mikroplastik.
Gemäß den Ausführungsrichtlinien des Bundestages habe ich 2023 als Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit und Verbraucherschutz und Mitglied der Parlamentariergruppe Cono Sur-Staaten zwei Dienstreisen nach Spanien und Südamerika unternommen.