Frage an Harald Ebner von Andreas K. bezüglich Menschenrechte
Hallo Herr Ebner,
medizinische Abgabe von Cannabis an Kranke wurde zum Glück schon so entschieden... Meine Frage ist: Wie stehen Sie zur Legalisierung von Cannabis?
Viele Grüße
Sehr geehrter Herr Koch,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Meine Partei setzt sich bereits seit langem für eine Legalisierung von Cannabis ein, in Übereinstimmung mit Forderungen vieler Wissenschaftler*innen, Jurist*innen und dem Bund der Kriminalbeamt*innen.
Ein pauschales Verbot von Cannabis ist unverhältnismäßig, da auch der Konsum legaler Drogen wie Alkohol und Tabak nicht weniger suchtgefährdend oder weniger gesundheitsschädlich ist. Die Prohibition von Cannabis ist gescheitert. Jugendliche haben heute über den Schwarzmarkt leichten Zugang, wo Verunreinigungen durch Streckmittel wie Blei oder Glas oder synthetische Zusätze drohen.
In unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl fordern wir:
"Das derzeitige Verbot von Cannabis verursacht mehr Probleme, als es löst. Deshalb werden wir dem Schwarzmarkt den Boden entziehen und mit einem Cannabiskontrollgesetz auf der Grundlage eines strikten Jugend- und Verbraucherschutzes einen regulierten Verkauf von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften ermöglichen und klare Regelungen für die Teilnahme am Straßenverkehr einführen. Die Versorgung mit medizinischem Cannabis wollen wir verbessern und die Forschung dazu unterstützen."
Die Grüne Bundestagsfraktion hat einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht (siehe https://www.gruene-bundestag.de/themen/drogen-sucht/regulierte-und-kontrollierte-abgabe-von-cannabis ). Er sieht u.a. eine Entkriminalisierung des Besitzes von Cannabis bei Erwachsenen von bis zu 30 Gramm oder drei Cannabispflanzen zum Eigenbedarf vor. Für Kinder und Jugendliche bleibt die Abgabe untersagt. Der gesamte Wirtschaftsverkehr vom Anbau bis zum Handel wird gesetzlich reguliert. Der Verkauf erfolgt in lizensierten Fachgeschäften, die strengen Auflagen unterliegen. Werbung für Cannabisprodukte ist umfassend verboten. Durch eine Cannabissteuer und die Entlastung von Polizei und Justiz zur Strafverfolgung von Cannabisdelikten würden die öffentlichen Haushalte um bis zu zwei Milliarden Euro im Jahr entlastet.
Dieses Konzept werden wir auch in mögliche Koalitionsverhandlungen im Herbst einbringen.
Die medizinische Nutzung von Cannabis wollen wir stärken (u.a. durch mehr Forschung) und den Zugang erleichtern. Mehr Informationen dazu finden Sie unter https://www.gruene-bundestag.de/themen/gesundheit/cannabis-als-medizin-besser-nutzen .
Mit freundlichen Grüßen
Harald Ebner
Weitere Fragen an Harald Ebner
Dennoch kommt mir Ihre Formulierung „wann endlich handeln die Grünen“ nach der bekannten Hysterie um die Entstehung des GEG eher wie ein schlechter Scherz vor. Eine empörte Mehrheit der Menschen hat sich damals gegen derartige Regelungen zum Thema Holz ausgesprochen. Auch im Bundestag gibt es für solche Bestrebungen keine Mehrheit.
Aus meiner Sicht und der meiner Kolleginnen und Kollegen, ist ein vollständiges Verbot von Amputationen notwendig und angebracht, aber weder innerhalb der Koalition noch den Ländern mehrheitsfähig. Ich hoffe aber auf weitere Verbesserungen im Gesetz im Zuge der bald anstehenden Beratungen der Regierungsfraktionen dazu im Bundestag.
Der gesamte Lebenszyklus von Plastik soll ins Auge gefasst werden. Plastik soll am Ende seiner Nutzung weder in Organismen noch im Meer, auf Müllhalden oder in Verbrennungsanlagen zu finden sein. Nicht zuletzt umfasst die Resolution auch die Beschränkung des gesundheitsgefährdenden Mikroplastik.
Gemäß den Ausführungsrichtlinien des Bundestages habe ich 2023 als Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit und Verbraucherschutz und Mitglied der Parlamentariergruppe Cono Sur-Staaten zwei Dienstreisen nach Spanien und Südamerika unternommen.