Frage an Harald Ebner von Tobias M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Ebner,
im heutigen "Tagesspiegel" wird Herr von S. wie folgt zitiert:
" Von Stetten bezeichnete die Rentenversprechen als „Verbrechen an der nächsten Generation“. Es sei „völlig absurd“, dass Jahre der Arbeitslosigkeit als Beitragsjahre angerechnet werden sollten, um mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen zu können". Soweit das Zitat aus dem "Tagesspiegel".
Warum stänkern manche Politiker immer gegen Menschen die arbeitslos wurden?
Es kann ja nicht jeder ein "von" sein, nicht jeder hat das Glück reicher Erbe zu sein, wie z.B. Herr von und zu Guttenberg.
Ist es nicht so, dass Hartz IV-Empfängerinnen und Hartz IV-Empfänger gar keine Rentenbeitragszeiten mehr angerechnet bekommen?
Wie hilft man den Menschen die z.B. aufgrund von Krankheiten nicht mehr arbeiten können und dann wenig Rente zu erwarten haben?
Warum wird die Zukunftsfähigkeit Deutschlands meines Erachtens viel zu oft an den Leistungen für Arme festgemacht?
Ich habe mit 15 Jahren zum arbeiten angefangen, andere studieren erstmal bis 40 ...
Warum spart man nicht endlich mit echten Reformen, z.B. in dem man Beamten nicht mehr 71,75% des letzten Gehalts bezahlt? Das Rentenniveau will man bekanntlich auf 43% senken. Sieht so Gerechtigkeit aus?
Haben Arbeitslose Ihrer Meinung nicht ab 65 oder 67 Jahren Anspruch darauf in Würde ihr Alter verbringen zu dürfen?
Es fällt nicht jeder auf die Butterseite,- oder?
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Mayer
Sehr geehrter Herr Mayer,
vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.de .
Da ich die Äußerungen meines Bundestagskollegen Christian von Stetten (CDU) nicht kommentieren möchte, schlage ich Ihnen vor, Ihre Frage an ihn direkt zu richten. Gerne nutze ich aber die Gelegenheit, sie über die Grüne Position zu den Plänen von Union und SPD sowie über unsere Konzepte zur Rentenpolitik zu informieren.
Immer mehr Menschen sind aufgrund von unstetigen Erwerbsbiographien von Altersarmut wegen sehr niedriger Renten betroffen. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass der Bund die abgeschafften Mindestrentenbeiträge wieder einführt für Menschen, die arbeitslos sind oder Sozialhilfe beziehen. Damit wird auch der Zugang zu Rehabilitationsmaßnahmen und Erwerbsminderungsrenten gesichert.
Bei der von Union und SPD geplanten „Lebensleistungsrente“ für langjährig Versicherte im Niedriglohnbereich bleibt leider fraglich, ob sie wie geplant ab 2017 kommt und ob überhaupt ein Großteil der Betroffenen Zugang zu ihr haben wird, da sehr hohe Hürden wie 45 Beitragsjahre vorgesehen sind. Wir Grüne schlagen daher als Alternative eine Garantierente vor, auf die man bereits ab 30 Beitragsjahren Anspruch hat. Angerechnet werden dabei auch Zeiten von Arbeitslosigkeit, Erwerbsunfähigkeit wegen Krankheit und teilweise auch Kindererziehungszeiten. Damit vermeiden wir Altersarmut bzw. das Zurückfallen auf die Altersgrundsicherung (auf dem Niveau von Hartz IV) auch bei Menschen, die keine lückenlose Erwerbsbiographie vorweisen können.
Gute Rentenpolitik bedeutet für uns Grüne auch, dass ein fairer Ausgleich zwischen den Interessen der älteren und der jüngeren Generation gefunden werden muss. Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD verfehlt leider dieses Ziel. Die rentenpolitischen Vorhaben im Schwarz-roten Koalitionsvertrag wie Mütterrente und abschlagsfreie Rente ab 63 sind aus Grüner Sicht unehrlich und ungerecht, weil sie aus Beiträgen der Versicherten statt aus Steuermitteln finanziert werden sollen. Der ständige Griff in die Rentenkasse führt dazu, dass die momentan existierenden Überschusse der Rentenversicherung sehr bald verbraucht sind und dann die Beiträge für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stark steigen werden. Damit wird die langfristige Stabilität und Zukunftsfähigkeit des gesetzlichen Rentensystems aufs Spiel gesetzt. Gerechter und ehrlicher wäre es gewesen, diese zusätzlichen Leistungen durch eine stärkere Heranziehung hoher Einkommen und Vermögen zu finanzieren. Leider waren Union und SPD nicht dazu bereit. Die Bundesregierung plant sogar, den Steuerzuschuss des Bundes wie schon in den letzten Jahren weiter zu kürzen.
Die Koalitionsvorhaben sind auch deshalb ungerecht, weil es für alle Beschäftigten pauschal nach 45 Beitragsjahren möglich sein soll, abschlagsfrei in Rente zu gehen (bei einem Berufseinstieg mit 18 ist also eine Rente mit 63 Jahren möglich). Damit werden Menschen mit einem längeren Ausbildungsweg gegenüber diejenigen, die früher ins Berufsleben einsteigen, benachteiligt, obwohl die eingezahlte Gesamtsumme an Beiträgen für die Rentenkasse letztlich in beiden Fällen gleich sein kann.
Eine abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren verursacht zudem hohe Kosten und zehrt daher die wichtige Entlastung des Rentensystems durch das Renteneintrittsalter 67 wieder auf. Damit drohen nun mittel- und langfristig wieder drastische Beitragsexplosionen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Mehr Informationen zur Grünen Garantierente finden Sie im Internet unter dem folgenden Link
http://www.gruene-bundestag.de/themen/rente/gruene-garantierente_ID_4387934.html
Einen ausführlichen Reader zum Thema Altersarmut und Garantierente finden Sie unter
http://www.gruene-bundestag.de/uploads/tx_ttproducts/datasheet/r17-140_Garantierente-web.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Harald Ebner
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