Frage an Harald Ebner von Egon A. bezüglich Finanzen
Hallo Herr Ebner,
Ihren bisherigen Stellungnahmen entnehme ich dass Sie geneigt sind dem ESM-Vertrag zuzustimmen. Hierzu hätte ich gerne eine ganz klare Aussage, stimmen Sie zu oder nicht?
Dieser Vertrag beendet die finanzielle Souveränität Deutschlands und schafft neue undemokratische Institutionen, die darüberhinaus noch vollkommenen Rechtsschutz genießen.
Falls Ja: Warum möchten Sie zustimmen, obwohl alle großen deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute, der Bund der Deutschen Steuerzahler, Der Bund der Europäischen Steuerzahler, unzählige Verfassungssrechtler und Wirtschaftsweise davor warnen und dringend abraten?
Es grüßt Sie
Egon Ahrens
Sehr geehrter Herr Ahrens,
vielen Dank für Ihre Frage!
Im dauerhaften Rettungsschirm ESM sehen wir einen zentralen Baustein für die dauerhafte Stabilisierung der Eurozone. Ohne ein solches Instrument kann die Schieflage eines einzelnen Mitgliedsstaates schnell zu einem Problem für die gesamte Eurozone werden. Und Deutschland muss ein großes Interesse an einer stabilen Eurozone haben, auch weil es von der gemeinsamen Währung und dem gemeinsamen Binnenmarkt bislang stark profitiert hat.
Der ESM verfügt über einen festen Kapitalstock in Höhe von 80 Milliarden Euro und Garantien mit einem Wert von 700 Milliarden Euro. Weil die direkte Beteiligung Deutschlands mit 22 Milliarden Euro fest begrenzt ist, ist der ESM kein Fass ohne Boden. Im Begleitgesetz zum ESM, das die Beteiligung des Bundestags festlegt, setzen wir uns für starke haushaltspolitische Beteiligungsrechte ein. Das berechtigte Anliegen, die demokratischen Beteiligungsrechte des Parlaments zu sichern, wurde eindrucksvoll durch den Richterspruch des Bundesverfassungsgerichts von letzter Woche bestätigt. Dieses Urteil geht auf eine von meiner Fraktion eingereichten Klage zurück.
Eine Aufstockung des Kapitals des ESM muss einstimmig von den Finanzministern der Euroländer erfolgen. Weil nach dem derzeitigen Stand der Beratungen eine Aufstockung des ESM nicht ohne vorherige Zustimmung des Deutschen Bundestages beschlossen werden kann, ist der Finanzminister auf die Zustimmung der Abgeordneten angewiesen. Das heißt zum einen, dass er sich vor dem Haushaltsausschuss verantworten muss, und zum anderen, dass alle Finanzminister der Eurozone übereinstimmen müssen. Das ist ein langwieriges und eher unwahrscheinliches Szenario. Eine umfassende Beteiligung des Deutschen Bundestages wird nicht nur in diesem Punkt gewährleistet sein.
Wir sind zuversichtlich, dass dieser Vertrag nicht das "Ende der Demokratie und finanziellen Souveränität Deutschlands" bedeuten wird – darauf werde ich zusammen mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen achten.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Ebner
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