Frage an Harald Ebner von Ralf G. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Garmatter,

vielen Dank für Ihre Frage. Lassen Sie mich vorausschicken, dass ich meine Arbeit und Ziele ungern über andere definieren möchte. Dennoch werde ich versuchen, Ihre Frage zu beantworten.
Den wesentlichen Unterschied sehe ich im politischen Ansatz. Wir GRÜNEN denken unsere politischen Konzepte von morgen her, das heißt, wir beziehen die nachfolgenden Generationen mit ein - nur so ist echte Nachhaltigkeit zu verstehen. Wir wollen ihnen eine lebenswerte Welt hinterlassen. Deshalb kämpfen wir nicht für Profit um jeden Preis, sondern wollen die Wirtschaft ökologisch umgestalten. Wir wollen unsere Gesellschaft nicht auf Kosten unserer Kinder und Enkel bereichern und kämpfen deshalb für eine maßvolle Haushaltspolitik und eine verantwortungsvolle Schuldenpolitik.

Am deutlichsten wird der Unterschied allerdings in der Energiepolitik: Statt weitere Milliarden von Steuergeldern in Atomkraftwerke zu stecken, wollen wir die Versorgung mit Energien aus erneuerbaren Quellen voranbringen. Das ist nicht nur sicherheitstechnisch und ökologisch sinnvoll, sondern schafft viele neue Arbeitsplätze. Weil das wichtige Klimaschutzziel, die globale Erwärmung auf maximal 2 Grad zu begrenzen, nur ohne den weiteren exzessiven Verbrauch von fossilen Energieträgern zu erreichen ist, sehe ich auch im Neubau von Kohlekraftwerken keine Alternative. Nur eine konsequente Politik für mehr erneuerbare Energie schafft zukunftsfähige Lösungen.

Schließlich spielt in unserem Wahlkreis das Thema Landwirtschaft eine wichtige Rolle: Gesunde Lebensmittel aus der Region – das ist ein gutes Ziel. Die Lebensmittelskandale der letzten Jahre haben deutlich gemacht, dass gesunde Lebensmittel nur auf guten Böden und mit Tieren in artgerechter Haltung produziert werden können. Meine Position gegen Gentechnik ist klar und deutlich. Gentechnik ist eine unbeherrschbare Risikotechnologie, die sich an der Schöpfung vergreift. Daher braucht es eine eindeutige Politik auf diesem Feld, um die Etablierung der Gentechnik auf den Äckern zu verhindern, statt Herumzulavieren nach dem Motto "Genmais heute nein, morgen ja, Genkartoffel ja, aber ein bisschen Gensiegel dann wieder ja". Wir wollen auf den landwirtschaftlich genutzten Flächen keine gentechnisch veränderten Pflanzen haben, sondern kämpfen für die genetische Vielfalt und die Erhaltung alter, robuster Arten, die in unserem Klima gut gedeihen.

Auch brauchen wir Wege, wirtschaftliche Entwicklung ohne den bisher praktizierten exzessiven Flächen- und Landschaftsverbrauch zu gestalten. Hier sind auch Änderungen des Planungs- und Umweltrechts, zum Teil auch von Verwaltungs- und Zuständigkeitsstrukturen notwendig, um beispielsweise ein Bauen in Auen künftig auszuschließen.

Die Frage der Mobilität im ländlichen Raum bleibt bis heute unzureichend beantwortet. Das Zeitalter der Elektromobilität auszurufen und gleichzeitig 5 Milliarden Euro für eine ökologisch und klimatisch schädliche Abwrackprämie auszugeben, passt nicht zusammen. Und wer Elektromobilität fördern will, muss gleichzeitig auch sagen, wie er den Strom dafür ökologisch verträglich gewinnen will. Denn nur mit Regenerativen Energien ergeben Elektroautos Sinn. Ähnlich verhält es sich mit der Bahn: wer eine gute Anbindung unserer Region an das bundesweite Schienennetz und nach Stuttgart möchte, kann nicht gleichzeitig für das Milliardengrab Stuttgart 21 sein. Die hierfür notwendigen 4,5 Mrd. Euro fehlen nachher bei den Regionalisierungsmitteln und damit den Zügen, die das Land für die Anbindung z. B. des Landkreises nach Stuttgart finanziert.

Auch bei den Bürgerrechten beziehe ich klare Positionen: weitere Einschränkungen und Maßnahmen wie Vorratsdatenspeicherung oder Internetzzensur bringen keine zusätzliche Sicherheit, gefährden aber statt dessen die Freiheit.

Das sind nur einige der Punkte, die mir für meine Arbeit in Berlin für die Region aber auch für das große Ganze wichtig sind.

Mit freundlichen Grüßen
Harald Ebner