Ossenbrink
(...) Diese schließen unter anderem Arbeitskämpfe aus und verpflichten die Mitarbeiter zu einer besonderen Loyalität. Für die kirchlichen Arbeitsverhältnisse gilt das allgemeine Arbeitsrecht, insbesondere das Kündigungsschutzgesetz. Dies ist allerdings im Lichte des verfassungsrechtlichen Selbstbestimmungsrechts der Kirchen auszulegen. (...)
(...) Sie haben vollkommen recht, dass es sich hier grundsätzlich um ein komplexes Thema handelt. Die LKW-Maut besteht und sie führt dazu, dass der Güterverkehr auf der Straße seinen Teil zum Erhalt der Straßen beiträgt. LKWs sind durch ihr Gewicht ungleich stärker für entstehende Straßenschäden verantwortlich als PKWs. (...)
(...) Dies verpflichten sich im Koalitionsvertrag zu gemeinsamem Handeln. Genauso wie Koalitionsfraktionen im Bundestag nicht ohne die anderen Koalitionsfraktionen Anträge stellen oder gegen den Partner im Plenum votieren werden üblicherweise keine Anordnungen gegen die explizite Position des Koalitionspartners erlassen. Die FDP ist ein verlässlicher Partner. (...)
(...) Das entmutigt uns jedoch nicht. In den nächsten Koalitionsverhandlungen werden wir wieder darauf drängen, diese Doppelbelastung auf dem Weg der Gesetzgebung zu ändern. (...)
(...) Die FDP möchte die arbeitende Mitte entlasten. Genau so steht es in unserem Wahlprogramm. (...)