Frage an Hans-Werner Ehrenberg von Friedhelm D. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Dolle,

Die FDP möchte die arbeitende Mitte entlasten. Genau so steht es in unserem Wahlprogramm. Es freut mich, dass Sie sich die Mühe gemacht haben, dieses auch im Original zu lesen. Wie Sie unserem Programm weiterhin entnehmen konnten, hat sich die FDP zum Ziel gesetzt, vor allem auch die Staatsfinanzen zu sanieren. Hier haben wir in den letzten vier Jahren schon viel erreicht. Der von der Bundesregierung für 2014 vorgelegte Haushalt ist der erste seit Ende der sechziger Jahre, der keine Neuverschuldung vorsieht. Gleichzeitig haben wir auch bisher schon die arbeitende Mitte entlastet, indem es dank unserer Wirtschaftspolitik, in deren Folge 1,6 Millionen zusätzlich Jobs entstanden, möglich war, die Sozialversicherungsbeiträge zu senken und etwa auch das Kindergeld und die Kinderfreibeträge zu erhöhen.

Mit der Mitte der Bevölkerung meinen wir alle Menschen, die von ihrer eigener Hände Arbeit leben können und müssen bzw. gelebt haben und Renten oder Pensionen beziehen. Wir meinen Bürger, die jeden Tag aufstehen und anpacken, ohne den Spitzensteuersatz zu zahlen. Wir meinen Familien mit Kindern – Menschen die für einander einstehen und dieses Land zusammen halten. Diese arbeitende Mitte wollen wir entlasten. Wir wollen Sie entlasten, indem der Staat lernt, mit dem Nötigen auszukommen. Deshalb haben wir uns zum Ziel gesetzt, die Kalte Progression abzuschaffen und uns entschieden, uns gegen von der Konkurrenz geforderte neue Steuern zu stellen. Wir sind der Überzeugung, dass höhere Steuerbelastungen Wachstum und Wohlstand verhindern und Arbeitsplätze vernichten. Wir plädieren deshalb weiterhin für ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem.

Wie Sie richtig erkannt haben, wollen wir auch in den nächsten vier Jahren Haushaltskonsolidierung und die Entlastung der Bürger zusammen bringen. Seit 2009 konnten wir diesen Weg erfolgreich beschreiten. Es waren vier gute Jahre für Deutschland. Wir werden diesen Weg fortsetzen, denn er hat Deutschland neben dem ersten ausgeglichenen Haushalt seit Jahrzehnten die Senkung der Staatsquote und ein dauerhaftes, solides Wirtschaftswachstum in einem schwierigen europäischen Umfeld beschert. Um ein Beispiel für den Erfolg dieser Politik zu finden, müssen Sie also gar nicht lang in der Welt suchen. Wir geben Ihnen dieses Beispiel. Deutschland gibt Ihnen dieses Beispiel – Nur mit uns, nur mit der FDP.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Werner Ehrenberg, MdB