Frage an Hans-Werner Ehrenberg von Sascha L. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Ehrenberg,
zuerst einmal mein Kompliment für die stets freundliche und kompetente Beantwortung der Fragen hier.
Meine Frage betrifft ein noch nicht angesprochenes Thema: Maut auf deutschen Autobahnen. Marode Straßen, gesperrte Brücken (für LKW) und die unvorteilhafte Formulierung "Maut für Ausländer" bringen mich letztendlich dazu, Ihre Stellungnahme anzufragen. Die LKW-Maut hat bis dato für uns Bürger keine deutlich fühl-/seh-bare bessere Straßenzustände beschert. Ich weise jedoch dezidiert darauf hin, dass ich persönlich eine weitere Erhöhung der LKW-Maut nicht gut heiße. Irgendwie müssen diese Kosten umgelegt werden und das wird die Allgemeinheit betreffen. Plakativ ausgedrückt: Bananen wachsen nicht im Supermarkt. Das (aus)nutzen der bestehenden Regelung durch sogenannte Maut-Killer (seitenwindempfindliche 11,99t mit sehr oft "wenig qualifiziertem Fahrpersonal") hingegen könnte/sollte vielleicht überdacht werden. Schutz der Mautzahlenden Spediteure und auch der Autofahrer vor umgewehten Fahrzeugen. Eine weitere Belastung der Autofahrer (es hängen sehr viele Arbeitsplätze am Auto, mittel- oder unmittelbar) steht also an, wie es einige Parteien gerne sähen? Oder gäbe es im Gegenzug eine Senkung der KFZ-Steuer? Beim schreiben stelle ich fest, dass das Thema sehr komplex ist. Ich freue mich darum um so mehr auf Ihre Stellungnahme zum Thema Maut, jeweils LKW und PKW betreffend.
Freundliche Grüße und viel Erfolg bei der anstehenden Wahl,
SL
Sehr geehrter Herr Lösche,
Sie haben vollkommen recht, dass es sich hier grundsätzlich um ein komplexes Thema handelt. Die LKW-Maut besteht und sie führt dazu, dass der Güterverkehr auf der Straße seinen Teil zum Erhalt der Straßen beiträgt. LKWs sind durch ihr Gewicht ungleich stärker für entstehende Straßenschäden verantwortlich als PKWs. Nach vielen Startschwierigkeiten funktioniert das System endlich. Ich sehe hier keinen Änderungsbedarf.
Die PKW-Maut beträfe in aller erster Linie Privatpersonen. Eine solche zusätzliche Belastung der Bürger lehne ich ab. Das Autofahren ist in Deutschland schon teuer genug. Insbesondere durch die hohen Steuern auf Benzin, die auch Gäste aus dem Ausland bezahlen, verdient der Staat fleißig an jedem gefahrenem Kilometer. Die Einführung einer Maut für PKWs lehne ich daher ab, auch wenn sie „nur für Ausländer“ wäre.
Bei diesem Vorschlag von Herrn Seehofer sehe ich zum einen ob der derzeitigen Rekordsteuereinnahmen keine Notwendigkeit – Deutschland hatte 2012 so hohe Steuereinnahmen wie nie zuvor und wird diesen Wert 2013 noch übertreffen – und zum anderen sehe ich die Gefahr, dass wir hier Schritt für Schritt – über die LKW-Maut und die Maut für ausländische PKWs – letztlich die Einführung der Maut für alle Fahrzeuge erleben. Das möchte ich vermeiden.
Wir haben mit dem Haushaltsentwurf für 2014 erstmals seit über 30 Jahren einen Bundeshaushalt vorgelegt, der Überschüsse vorsieht um Schulden zu tilgen. Ich bin guter Hoffnung, dass unser Haushalt in Zukunft auch wieder mehr Spielraum für zusätzliche Mittel für die Instandhaltung und Instandsetzung der Bundesfernstraßen beinhalten wird. Dafür bedarf es einer guten Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die gibt es nur mit uns – nur mit der FDP.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Werner Ehrenberg, MdB
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