Hans-Ulrich Rülke - Fragen und Antworten

Antwort Status

Frage von Stefan A. • 18.03.2024

Wird die FDP den von Experten als Blaupause deutschlandweit bezeichneten Antrag im Thüringer Landtag Drucksache 7/4894 zur Verbesserung der prekären Situation bei ME/CFS in BW übernehmen?

Antwort von Hans-Ulrich Rülke

FDP • 19.03.2024

Der Antrag aus Thüringen ist uns sehr gut bekannt und dient als Vorbild für unsere Arbeit.

Frage von Susanne K. • 28.01.2024

Gerade bekommt fast jede Ortsdurchfahrt eine 30 er Zone. Was tun Sie damit Menschen im ländlichen Raum schnell zur Arbeit kommen?

Antwort von Hans-Ulrich Rülke

FDP • 30.01.2024

Tempo 30 hat seine Grundlage im Straßenverkehrsrecht des Bundes.

Frage von Susanne K. • 22.01.2024

Das Kindergeld ist Deutschlandweit einheitlich geregelt. Due Kita Beiträge nicht. Während andere nichts oder 200 Euro zahlen sind es bei uns 500 Euro. Warum ist es so?

Antwort von Hans-Ulrich Rülke

FDP • 24.01.2024

in Baden-Württemberg bestimmen die Kommunen die Höhe der Elternbeiträge für Kitabetreuung, die Höhe des Kindergeldes wird vom Bund geregelt.

Frage von Thomas W. • 26.10.2023

Jobcenter: müssen 25-jährige Hochschulabsolventen und 60-jährige Arbeitslose die gleiche verpflichtende Maßnahme absolvieren?

Antwort von Hans-Ulrich Rülke

FDP • 30.10.2023

Für jede Person, welche im Jobcenter betreut wird und Bürgergeld beantragt, wird eine Kooperationsvereinbarung (früher hieß das Eingliederungsvereinbarung) abgeschlossen

Frage von Nils M. • 08.09.2023

Sehr geehrter Herr Hans-Ulrich, unterstützen Sie die Petition Afd-Verbot und was unternehmen Sie in Ihrer politischen Arbeit, um die rechtsradikal Positionen dieser Partei zurückzudrängen.

Antwort von Hans-Ulrich Rülke

FDP • 08.09.2023

Die Petition zum AfD-Verbot unterstütze ich nicht, da die AfD davon profitieren würde, sollte das Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.

Frage von Mirko S. • 12.05.2023

Sehr geehrter Herr Rülke, Finden Sie es richtig, dass die erhobenen Bußgelder aus der Corona-Politik In Bayern zurückgezahlt werden? Wenn ja, sollten Wir das nicht auch in Baden Württemberg machen?

Antwort von Hans-Ulrich Rülke

FDP • 12.01.2024

Ich finde es gut, dass gerichtlich festgestellt wurde, dass Herr Söder bei den Corona-Regeln völlig überzogen ha

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

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